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Wann ein Anwalt als Verbraucher gilt
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Anwalt stritt mit Bank: EuGH bejaht Verbraucherschutz
VwGH: Einwendungen in einem straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren (OÖ Straßengesetz 1991)
Gesetze: § 31 OÖ Straßengesetz 1991, § 14 OÖ Straßengesetz 1991
Schlagworte: Oberösterreichisches Straßenrecht, Bewilligungsverfahren, Parteistellung, Anrainer
Mit Rücksicht auf das beschränkte Mitspracherecht der Anrainer im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren nach § 31 Abs 3 Z 3 OÖ Straßengesetz 1991 kommt den Bf ein Rechtsanspruch auf Erhaltung von Zufahrten und Abfahrten und somit auf "entsprechende Verkehrseinbindung" nicht zu
VwGH: Waffenverbot gem § 12 WaffG iZm geschlechtlicher Nötigung nach § 202 StGB
Gesetze: § 12 WaffG, § 202 StGB
Schlagworte: Waffenrecht, geschlechtliche Nötigung, Gefährdungsprognose
Das der strafgerichtlichen Verurteilung (wegen § 202 Abs 1 StGB) zugrundeliegende Fehlverhalten zeigt, dass sich der Revisionswerber in einer eine Gefahr iSd § 12 Abs 1 WaffG indizierenden Weise auch gegenüber körperlich unterlegenen Personen zu aggressiven Handlungen hinreißen lässt; eine ...
VwGH: Aus § 33 Abs 1 VwGG lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren vor dem VwGH als Prozessvoraussetzung versteht
Gesetze: § 33 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Einstellung, Rechtsschutzbedürfnis
Führt die Klaglosstellung einer revisionswerbenden Partei in jeder Lage des Verfahrens zu dessen Einstellung, so ist anzunehmen, dass eine Revision von vornherein als unzulässig betrachtet werden muss, wenn eine der Klaglosstellung vergleichbare Situation bereits bei Einbringung der Revision ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Mindestsicherung und Zahlungsverpflichtungen
Gesetze:
Schlagworte: Mindestsicherung, Notlage, Zahlungsverpflichtungen, Schulden
Zahlungsverpflichtungen für in der Vergangenheit eingegangene Schulden sind dann ausnahmsweise bei der Berechnung von Sozialhilfeleistungen zu berücksichtigen, wenn sie sich noch im Zeitraum der Entscheidung über die Hilfegewährung iSe aktuellen oder unmittelbar drohenden Notlage auswirken
VwGH: Weder im FPG noch in der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) ist vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten bei der Erlassung eines Einreiseverbotes dessen Geltung für ein bestimmtes Gebiet der Union aussetzen könnten
Gesetze: § 46 FPG; § 52 FPG, § 53 FPG, Rückführungsrichtlinie, Art 8 EMRK
Schlagworte: Abschiebung, Rückkehrentscheidung, Einreiseverbot
Aus der grundsätzlichen Geltung des Einreiseverbotes für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten folgt vielmehr, dass die Frage nach dem Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen nicht allein im Hinblick auf seine Verhältnisse in Österreich beurteilt werden ...
VwGH: Revision iZm mündlich verkündetem Erkenntnis des VwG
Gesetze: Art 133 B-VG, § 29 VwGVG
Schlagworte: Revision, mündlich verkündetes Erkenntnis
Nach der Rsp des VwGH bestehen vor dem Hintergrund des § 29 VwGVG keine Bedenken gegen die Möglichkeit der Anfechtung bereits des (hier: bis zur Erhebung der Revision) nur mündlich verkündeten Erkenntnisses des VwG
