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Grundsätzlich ist eine Mitteilung schon dann öffentlich, wenn sie nur einer einzigen vom Täter und vom Verletzten verschiedenen Person zur Kenntnis gelangt und keine Gewähr besteht, dass der Empfänger die Mitteilung vertraulich behandeln werde

Den Rechtsanwalt treffen ua Warn-, Aufklärungs-, Informationspflichten sowie die Verpflichtung zur Wahrung der Interessen seines Mandanten und zur Rechtsbetreuung; Sinn und Zweck des Vertrags zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten liegt darin, dem Mandanten zur bestmöglichen ...

Neben den Hemmungsvorschriften des AHG kommen grundsätzlich auch die allgemeinen Hemmungs- und Unterbrechungsgründe der §§ 1494 ff ABGB zur Anwendung

Die Bewilligungspflicht nach § 9 Abs 2 WRG fällt dann weg, wenn die Eigentümer der herrschenden Grundstücke als Träger des betroffenen Rechtes auf Wasserbezug und Wasserableitung ihre Zustimmung dazu erteilten; liegt aber keine Bewilligungspflicht nach § 9 Abs 2 WRG vor, muss auch kein Maß ...

Die Ansicht des Berufungsgerichts, eine verpflichtende Angabe von genauen Prozentzahlen über die Eintrittswahrscheinlichkeit der einzelnen mit dem Eingriff verbundenen Risiken würde eine Überspannung der ärztlichen Aufklärungspflicht darstellen, ist jedenfalls vertretbar

Die rechtliche Beurteilung, die Produzentin sei aufgrund der besonderen konkreten Fallgestaltung als Erfüllungsgehilfin der beklagten Händlerin anzusehen, weil die spezielle Konfiguration der Funkfernsteuerung für den bestimmten Einsatz bei den von der Klägerin vertriebenen ...

Aus der Verweigerung einer bedingten Entlassung kann darum ein Anspruch nach § 2 Abs 1 lit a StEG (nun § 2 Abs 1 Z 1 StEG 2005) nicht abgeleitet werden

Soll ein Wasserrecht auf die Genossenschaft übergehen, muss der Berechtigte auf sein Recht verzichten und die Genossenschaft um die Verleihung des gleichen Rechtes ansuchen, es sei denn, dass es sich um ein dinglich gebundenes Wasserrecht iSd § 22 WRG handelt und die Wassergenossenschaft ...