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OGH: Kündigungsgrund der fehlenden regelmäßigen Verwendung nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG und schutzwürdiges Interesse des Mieters
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses, fehlende regelmäßige Verwendung, schutzwürdiges Interesse
Der Mieter muss konkrete Behauptungen aufstellen, aus welchen Gründen - trotz der fehlenden regelmäßigen Benutzung - sein schutzwürdiges Interesse besteht; ein detailliertes Vorbringen zu allen möglichen Einzelpunkten wird jedoch nicht gefordert
OGH: Mietzinsminderung nach Entfernung der Klimageräte im Zuge von Sanierungsarbeiten?
Gesetze: § 1096 ABGB, § 861 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltungspflicht, Zinsminderung, Entfernung von Klimageräten, Vertragsänderung
Richtig haben die Vorinstanzen geprüft, ob zwischen den Parteien nachträglich eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach eine Erneuerung der zunächst im Mietobjekt vorhandenen Klimageräte nach deren Entfernung im Zuge der Sanierungsarbeiten, vom Mieter zu finanzieren ist; eine derartige ...
OGH: Zur Beweislastverteilung bei unberechtigter Inanspruchnahme einer Bankgarantie (hier: Haftrücklassgarantie)
Gesetze: §§ 1065 ff ABGB, § 880a ABGB, § 4 BTVG
Schlagworte: Werkvertrag, Bankgarantie, Haftrücklass, Beweislast
Für eine Beweislastumkehr zu Lasten der den (Rest-Kauf-)Preis fordernden Klägerin besteht keine Veranlassung; § 4 Abs 4 BTVG, der den Bauträger verpflichtet, dem Erwerber einen Haftrücklass von zumindest 2 % des Preises einzuräumen, führt zu keinem anderen Ergebnis; diese Bestimmung enthält ...
OGH: Zum Regress des Kfz - Haftpflichtversicherers
Gesetze: § 6 VersVG, § 24 KHVG, § 1037 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kfz - Haftpflichtversicherung, Leistungsfreiheit, Regress, Mitverschulden, Solidarhaftung, Legalzession, Regulierungskosten, Geschäftsführung ohne Auftrag
Weil einem geschädigten Beifahrer beide Unfalllenker solidarisch haften, mindert das Mitverschulden des Unfallgegners nicht den Regressanspruch; auch die sog „Regulierungskosten“ sind um das Mitverschulden ungekürzt zu ersetzen
OGH: Zwangsverwaltung gem § 6 Abs 2 MRG
Gesetze: § 6 MRG, § 37 MRG, §§ 97 ff EO
Schlagworte: Mietrecht, Zwangsverwaltung
Die Zwangsverwaltung gem § 6 Abs 2 MRG ist Fortsetzung des Titelverfahrens; über die Bewilligung ist daher im Titelverfahren (im Titelakt) zu entscheiden; ein unrichtig in einem anderen Verfahrensakt gestellter Antrag gem § 6 Abs 2 MRG darf allein aus diesem Grund nicht ab- oder zurückgewiesen ...
OGH: Erneuerung des Gas- und Wasserleitungsnetzes als Erhaltungsarbeiten nach § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002?
Gesetze: § 28 WEG 2002, § 29 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, ordentliche Verwaltung, Erhaltungsarbeiten, Behebung eines Baugebrechens
Für Arbeiten, die der Behebung eines Baugebrechens dienen, das die Substanz des Gebäudes gefährdet, gilt unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, dass sie nur dann nicht mehr als Erhaltungsarbeiten nach § 28 Abs 1 Z 1 WEG zu qualifizieren sind, wenn die Kosten des Aufwands im Verhältnis zum ...
OGH: Schadenersatzanspruch des Scheinvaters
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 144 ABGB, § 145 ABGB, § 149 ABGB, § 163a ABGB aF
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Familienrecht, Scheinvater, bewusst wahrheitswidrige Angaben
Die Rsp gewährt demjenigen, der die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind anerkannt, dann aber dieses Anerkenntnis erfolgreich angefochten hat, nur dann einen auf § 1295 Abs 2 ABGB gestützten Schadenersatzanspruch gegen die Mutter des Kindes, wenn sie die Abgabe des Anerkenntnisses durch bewusst ...
OGH: Zur Verletzung von äquivalenzwahrenden Obliegenheiten im VersVG
Gesetze: § 6 VersVG, § 45 KFG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kfz - Haftpflichtversicherung, Obliegenheitsverletzung, Leistungsfreiheit, Probefahrtkennzeichen
Bei Verletzung von äquivalenzwahrenden Obliegenheiten iSd § 6 Abs 1a VersVG hat der Versicherungsnehmer nachzuweisen, dass der Versicherer das höhere Risiko zu höheren Prämien versichert
