News
OGH: Gem § 10 Abs 3 MedienG hat der Betroffene (bloß) die Richtigkeit der geforderten nachträglichen Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens - und nicht etwa auch die Berechtigung des Veröffentlichungsbegehrens schlechthin - durch Vorlage einer Ausfertigung der das Verfahren beendigenden Entscheidung oder durch ein besonderes Amtszeugnis nachzuweisen
Gesetze: § 10 MedienG, § 12 MedienG
Schlagworte: Medienrecht, nachträgliche Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens, Veröffentlichungsbegehren
Er ist hingegen nicht verpflichtet, im außergerichtlichen Veröffentlichungsbegehren auch die Rechtzeitigkeit desselben nachzuweisen
OGH: Eingetragenes Vorkaufsrecht und Einverleibung des Eigentumsrechts an dieser Liegenschaft
Gesetze: §§ 1072 ff ABGB, § 94 GBG, § 95 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, eingetragenes Vorkaufsrecht, Einverleibung, andere Veräußerungsarten, Schenkung, Einlösungspreis, Schätzpreis
Ist eine Sache mit einem (reinen) Vorkaufsrecht iSd § 1072 ABGB belastet, dann bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall; die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“ iSd § 1078 ABGB bedarf einer besonderen Vereinbarung; liegt eine Vereinbarung vor, ...
OGH: § 1488 ABGB – zur Freiheitsersitzung
Gesetze: § 1488 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Freiheitsersitzung, Verjährung, Verbot, Hinweistafeln
Ein letztlich erfolglos gebliebenes Widerstreben des Verpflichteten führt nicht zum Rechtsverlust
OGH: Ob einem mündigen Sonderschüler eine selbständige verstandesmäßige Willensbildung über den persönlichen Verkehr zum anderen Elternteil zuzugestehen ist, die bei der Beurteilung des Kindeswohls nicht übergangen werden darf, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab; dies gilt auch für an Trisomie 21 leidende Minderjährige
Gesetze: § 186 ABGB, § 187 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kontaktrecht, Sachverständige
Ein genereller Grundsatz dahin, dass das Pflegschaftsgericht im Verfahren über die Festsetzung des Kontaktrechts stets einen Sachverständigen beizuziehen hätte, besteht nicht
OGH: § 26 UbG – zur Frage der Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Unterbringung für den Fall der Abwesenheit eines entwichenen Kranken in der mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 26 UbG
Schlagworte: Unterbringungsrecht, mündliche Verhandlung, Zulässigkeit der Unterbringung, Abwesenheit des entwichenen Kranken
Im Zeitpunkt der Entscheidung nach § 26 Abs 1 UbG muss sich der Kranke - über Anordnung des Anstaltsleiters - faktisch in der Antstaltsunterbringung befinden
OGH: Der Wegeberechtigte muss sich eine Verlegung des Servitutswegs gefallen lassen, wenn sie nicht dem Zweck der Dienstbarkeit zuwider läuft
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 484 ABGB, §§ 1452 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Wegerecht, Wanderweg, Verlegung, Ersitzung, Unterbrechung
Nimmt der Servitutsbelastete eine solche Verlegung vor, tritt weder eine Unterbrechung der Ersitzung noch ein Erlöschen der Dienstbarkeit ein
OGH: Unterhaltsanpruch nach § 94 Abs 2 Satz 3 ABGB für Strafhaft verbüßenden Ehegatten?
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Strafhaft, Anspannungsgrundsatz
Der OGH hat bereits (zum Kindesunterhalt) ausgesprochen, dass während der Dauer einer Strafhaft des Unterhaltsberechtigten der Unterhaltsschuldner von seiner Unterhaltspflicht ganz oder zum Teil befreit ist, weil während dieser Zeit von dritter Seite ohne Vorschussabsicht ganz oder teilweise für ...
OGH: § 30 MRG und stillschweigender Kündigungsverzicht
Gesetze: § 30 MRG, § 863 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, stillschweigender Kündigungsverzicht
Den Vermieter trifft keine Erkundigungspflicht betreffend die zur Verwirklichung des Kündigungstatbestands tauglichen Fakten
