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OGH: Ein die Masse betreffendes Schiedsverfahren wird durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen
Gesetze: §§ 577 ff ZPO, § 6 IO, § 7 IO, § 25 AußStrG
Schlagworte: Schiedsverfahren, Insolvenzrecht, Unterbrechung des Verfahrens
Maßgeblich ist nicht die Schiedshängigkeit, sondern der erste schiedsverfahrensrechtliche Schritt zur Anspruchsverfolgung
OGH: Eventualbegehren und Hauptbegehren
Gesetze: § 226 ZPO
Schlagworte: Eventualbegehren, Hauptbegehren, Klagenhäufung
Ist das Eventualbegehren unzulässig oder sonst nicht geeignet, dass hierüber in der Sache entschieden wird, so besteht kein Grund, die Entscheidung über das Eventualbegehren bis zur Erledigung des Hauptbegehrens aufzuschieben
OGH: Zur Frage, ob im Fall eines Wechsels der BV-Kasse iSd § 12 Abs 3 BMSVG die übertragende BV-Kasse auch eine Garantieleistung iSd § 24 Abs 1 BMSVG auf die übernehmende BV-Kasse mitübertragen muss
Gesetze: § 12 BMSVG, § 24 BMSVG
Schlagworte: Versorgungsrecht, betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge, Abfertigungsanwartschaften, Garantie
Wenn die Abfertigungsanwartschaften aufgrund schlechter Veranlagungsergebnisse unter der Garantie liegen, erhält die neue BV-Kasse weniger als es der von ihr einzuhaltenden Garantie entspricht; dennoch hat die neue BV-Kasse dem Anwartschaftsberechtigten im Ausmaß der der bisherigen BV-Kasse ...
OGH: Entfernen von Aufklebern mit Verkaufsbeschränkung als unlautere Geschäftspraktik
Gesetze: § 1 UWG, § 1a UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktik, Entfernen von Aufklebern mit Verkaufsbeschränkung, Ausnützen fremden Vertragsbruchs
Die rechtliche Beurteilung, dass die Beseitigung des Aufklebers „nicht für den Internetverkauf in Österreich bestimmt“ nicht geeignet ist, den Warenempfänger zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, ist jedenfalls vertretbar
OGH: Nichtbezeichnung des Vorsitzenden des Berufungssenats in der Ausfertigung des Berufungsurteils
Gesetze: §§ 470 ff ZPO, § 477 ZPO, § 503 ZPO
Schlagworte: Berufungsverfahren, Vorsitzende des Berufungssenats
Es begründet weder eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO noch eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn in der Ausfertigung des Berufungsurteils der Vorsitzende des Berufungssenats nicht als solcher bezeichnet wird
OGH: Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldes bei Nichtdurchführung einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung
Gesetze: § 24a KBGG, § 31 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Rückforderung, Nichtdurchführung einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung
Im Fall einer Nichtdurchführung einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung oder eines nicht rechtzeitigen Nachweises einer solchen Untersuchung ist eine Rückforderung des im Hinblick auf die Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes nach § 24a Abs 4 KBGG zu Unrecht ausbezahlten Betrags zulässig
OGH: „Im EWR in den Verkehr gebracht“ iSd § 10b MSchG
Gesetze: § 10b MSchG, Art 7 MarkenRL
Schlagworte: Markenschutzrecht,Erschöpfung, im EWR in den Verkehr gebracht, Wiederverkauf
Eine Beschränkung des Rechts zum Wiederverkauf nach Gebieten oder bestimmten Abnehmern betrifft alleine das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien und kann daher die Erschöpfung des Markenrechts nicht hindern; der Wiederverkauf rechtmäßig in Verkehr gebrachter Waren ist markenrechtlich ...
OGH: Bekämpfung der Verfahrenskosten nach § 19 MedienG
Gesetze: § 19 MedienG, § 89 StPO
Schlagworte: Medienrecht, Verfahrenskosten, Rechtsmittel
Die Grundlage für die mit Beschwerde bekämpfte Kostenentscheidung (§ 19 Abs 3 MedienG) bildet das unangefochten in Rechtskraft erwachsene Urteil
