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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Frage, ob die Stellung eines Verfahrenshilfeantrags samt Beigabe eines Rechtsanwalts zur Erhebung eines Rechtsmittels eine analoge Anwendung des § 371a EO rechtfertigt
Gesetze: § 371a EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekution zur Sicherstellung, Sicherheitsleistung, Verfahrenshilfeantrag, Rechtsmittel
Bereits die Stellung eines Verfahrenshilfeantrags samt Beigabe eines Rechtsanwalts zur Erhebung eines Rechtsmittels ist der in § 371a EO geforderten Einbringung des Rechtsmittels gleichzuhalten, um die vom Gesetz bezweckte Sicherung des (vermeintlichen) Gläubigers auch für vergleichbare ...
OGH: Beweisaufnahmeermessen im Außerstreitverfahren
Gesetze: § 13 AußStrG, § 31 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Beweisaufnahme
Im Außerstreitverfahren besteht - anders als im Streitverfahren - auch weiterhin Beweisaufnahmeermessen
„Chaos im Umweltrecht“
Gesetze:
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Normenflut. Beim 20. Umweltrechtstag diskutierten Politiker und Experten über Möglichkeiten, die Regelungsdichte zu verringern.
OGH: Zur Übertragung der Zuständigkeit nach der Brüssel IIa-VO
Gesetze: Art 15 Brüssel IIa-VO, § 36 AußStrG
Schlagworte: Internationale Zuständigkeit, Kindschaftsrecht, Ersuchen um Übernahme der Zuständigkeit, Beschluss, Rekurs
Das Ersuchen um Übernahme der Zuständigkeit ist ein Beschluss; das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Übertragung der Zuständigkeit ist mit Rekurs gegen diesen Beschluss geltend zu machen und nicht erst, wenn sich das inländische Gericht für unzuständig erklärt
OGH: Zur Einsicht in den Sachwalterschaftsakt durch Erbprätendenten
Gesetze: § 141 AußStrG, § 160 AußStrG
Schlagworte: Sachwalterschaft, Akteneinsicht, Verlassenschaftsverfahren, erbserklärte Erben, Erbrechtsstreit
Den erbserklärten Erben kann uU Einsicht in bestimmte, zB den Gesundheitszustand des Erblassers betreffende, für den Erbrechtsstreit relevante Teile des SW-Aktes gewährt werden
OGH: Rechtsmittel im Ablehnungsverfahren
Gesetze: §§ 19 ff JN, § 24 JN
Schlagworte: Ablehnung, Richter, Sachverständige, Rechtsmitte
§ 24 Abs 2 JN, der den Rechtsmittelzug im Ablehnungsverfahren auch in Außerstreitsachen regelt und ebenso bei der Ablehnung von Sachverständigen gilt, schließt im Fall der „Zurückweisung“ eines Ablehnungsantrags durch das Gericht erster Instanz den Revisionsrekurs bei bestätigender ...
