News

Dient der primäre Zweck des Medikamenteneinsatzes der Unterbindung von Unruhezuständen, des Bewegungsdrangs und der Beruhigung, also zur „Ruhigstellung“ (gegen Aggression, Enthemmung, Unruhe etc), dann ist die medikamentöse Therapie als Freiheitsbeschränkung zu qualifizieren

Auf den Rechtsübergang auf den überlebenden Eigentümerpartner nach § 14 Abs 1 Z 1 WEG findet jedenfalls österreichisches Recht Anwendung; die dem Verlassenschaftsgericht in § 14 WEG zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse kommen nach § 14 Abs 7 WEG dann, wenn eine Verlassenschaft im Ausland ...

Sinn und Zweck der Kostentragungklausel, dass der außenstehende Erwerber die Kosten des RA für die Errichtung der Feilbietungsbedingungen zu tragen hat, ist die Besicherung des RA, weshalb dieser ein direktes Klagerecht gegen den Erwerber hat

Eine Verfolgung von Homosexuellen kann nach der Rsp des VwGH, die wiederum auf Jud des EuGH Bezug nimmt, Asyl rechtfertigen; von einem Asylwerber kann nicht erwartet werden, seine Homosexualität im Herkunftsstaat geheim zu halten, um eine Verfolgung zu vermeiden

Der geschiedene Ehepartner kann dem auf titellose Benützung gestützten Räumungsbegehren auch das im Aufteilungsanspruch fortlebende Benützungsrecht an der Ehewohnung wirksam entgegenhalten, solange über den Aufteilungsanspruch noch nicht rechtskräftig abgesprochen ist; liegen keine der in § ...

Der Zweck des § 27 Abs 3 letzter S MRG, Mietern im Wege des Mietzinsüberprüfungsverfahrens kostengünstig und effizient die Feststellung der zulässigen Mietzinshöhe zu ermöglichen, spricht für eine nach eindeutigen mathematischen Regeln mögliche Berechnung der Verjährungshemmung der ...

Dem Revisionswerber ist zuzugestehen, dass das von ihm geschilderte zeitnahe Unterhalten auch einer Beziehung mit einer Freundin in Serbien und die Zeugung von zwei Kindern mit dieser das parallele Eingehen einer (als romantische Liebe dargestellten) echten Ehe mit J A grundsätzlich nicht ...

Von einem „Erschleichen“ kann nicht gesprochen werden, wenn die Behörde es verabsäumt hat, von den ihr ohne besondere Schwierigkeiten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Sachverhaltsermittlung Gebrauch zu machen; dem betreffenden Verfahren darf also kein ein „Erschleichen“ ...