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OGH: Unterhaltsvorschuss in dem Falle, dass zwar eine vor der Geburt außergerichtliche „Bestätigung“ der Vaterschaft abgegeben wurde, während des Abstammungsverfahrens aber dann doch „indirekt“ eine Bestreitung der Vaterschaft erfolgte?
Gesetze: § 4 UVG, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Bestätigung / Bestreitung der Vaterschaft
Die rechtswirksame Feststellung der Vaterschaft ist für eine Bevorschussung nach § 4 Z 2 UVG nur dann Voraussetzung, wenn die Vaterschaft bestritten oder sonst (völlig) ungewiss ist; die Frage, ob die Vaterschaft bestritten oder sonst ungewiss ist, ist aufgrund der konkreten Umstände des ...
OGH: Zur Rechtsstellung der Pflegeeltern
Gesetze: § 184 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Pflegeeltern, Rechtsmittel
§ 184 Satz 2 ABGB begründet das eigenständige Recht von Pflegeeltern, sich in das Obsorgeverfahren mit Anträgen und Rechtsmitteln einzubringen, ohne dass es darauf ankäme, ob ein Verfahren über ihren eigenen Antrag oder den Antrag einer anderen Person eingeleitet wurde oder ob überhaupt im ...
OGH: Unleidliches Verhalten gem § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten
Bei der Beurteilung der Frage, ob das Verhalten eines Mieters rücksichtslos, anstößig oder sonst grob ungehörig ist und den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet, kommt entscheidende Bedeutung den örtlichen und persönlichen Verhältnissen der Beteiligten und den im Hause gewohnten ...
OGH: Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten - Versicherungsagent
Gesetze: § 94 GewO, § 137 GewO, § 137c GewO, § 137f GewO, § 43 VersVG
Schlagworte: Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten, Versicherungsagent
Spätestens in jenem Moment, in dem der Versicherungskunde beim Mehrfachagenten nicht nur materiellen Rat in Bezug auf Versicherungsschutz bei einem bestimmten, für den Kunden von vorhinein feststehenden Versicherer sucht, sondern dem Mehrfachagenten auch die Auswahl des Versicherers überlässt, ...
OGH: Berücksichtigung von Eigeneinkommen bei der Ermittlung von Sonderbedarf
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Sonderbedarf, Eigeneinkommen
Das Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten ist auch bei der Finanzierung von Sonderbedarf zu berücksichtigen
OGH: Zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, dringendes Wohnbedürfnis, regelmäßige Verwendung, mehrere Wohnungen
Selbst die Benützung mehrerer Wohnungen erfüllt noch nicht den Kündigungstatbestand, solange der Mittelpunkt der Lebenshaltung zumindest zum Teil in der aufgekündigten Wohnung liegt; gemeinsame Wirtschaftsführung wird etwa dann angenommen, wenn eine Familie in zwei unmittelbar benachbarten ...
OGH: § 16 WEG 2002 – nachträgliche Umrüstung einer Fußbodenheizung von einem Hoch- auf ein Niedrigtemperatursystem
Gesetze: § 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderungen, Fußbodenheizung, Niedrigtemperatursystem, allgemeine Teile, wichtiges Interesse
Eine nachträgliche Umrüstung einer Fußbodenheizung von einem Hoch- auf ein Niedrigtemperatursystem, die das subjektive Wärmeempfinden der Benutzer positiv beeinflusst, nicht aber ernst die Grundvoraussetzungen für ein erträgliches Wohnen schafft, begründet nicht zwingend ein wichtiges ...
OGH: Zur Zulässigkeit der Einschränkung des Deckungsumfangs der Betriebshaftpflichtversicherung auf Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten
Gesetze: §§ 149 ff VersVG, § 94 GewO, § 137 GewO, § 137c GewO, § 137f GewO, § 43 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten, Versicherungsagent
Die Einschränkung des Deckungsschutzes auf die Tätigkeit des Versicherungsnehmers als Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten ist zulässig
