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Der Berechtigte kann immer dann für den einem Dritten entstandenen Schaden Ersatz verlangen, wenn seine Interessen mit denen des Dritten etwa auf Grund eines Speditions-, Fracht- oder Kaufvertrags so verknüpft sind, dass sie die Wahrnehmung der Drittinteressen durch den Anspruchsinhaber ...

Nähere Ausführungen im Langtext

Verwaltungshandeln, das zwar nicht in typisch hoheitlichen Rechtsformen in Erscheinung tritt, jedoch in engem Zusammenhang mit (möglichen) Hoheitsakten steht, diese vorbereitet, begleitet oder umsetzt, ist (schlichte) Hoheitsverwaltung

Nach Ansicht des OGH ist die Erbschaftsschenkung nicht unter § 787 Abs 1 ABGB zu subsumieren, weil hier der Grund, weswegen der Noterbe etwas aus der Verlassenschaft erhält, gerade nicht die (darauf eben nicht gerichtete) letztwillige Verfügung des Erblassers ist, sondern (ausschließlich) der ...

Kompetenzregelungen betreffend Stiftungsorgane fallen unter § 9 Abs 2 Z 4 PSG und müssen daher gem § 10 Abs 2 Satz 1 PSG in der Stiftungsurkunde geregelt werden; Firmenbucheintragungen von Änderungen der Stiftungszusatzurkunde wirken konstitutiv

Der Umstand, dass jemand eine Straftat begangen hat oder einer solchen verdächtigt wird, liegt außerhalb des höchstpersönlichen Lebensbereichs; doch trifft dies stets nur auf diejenige Person zu, die mit ihrem jeweiligen Verhalten über ihr Selbstbestimmungsrecht über das sozial vermittelte ...

Der Gläubiger, dem eine Liegenschaft an Zahlungs statt überlassen wurde, ist alleine aufgrund des rechtskräftigen Überlassungsbeschlusses nicht zur Antragstellung auf Einräumung eines Notwegs legitimiert

Eheverfehlungen sind beachtlich, solange eine Ehe noch nicht unheilbar zerrüttet ist, weil auch eine schon zerrüttete Ehe weiter zerrüttet werden kann; hingegen fehlt es am erforderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen einer Eheverfehlung und der Zerrüttung im Allgemeinen dann, wenn die Ehe ...