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OGH: Es ist gem § 10 Abs 1 Satz 2 RStDG zulässig, dass ein Richteramtsanwärter die Einvernahme von Parteien des Sicherungsverfahrens ohne Anwesenheit nur "unter Aufsicht" des Richters vornimmt
Gesetze: § 55 EO, § 10 RstDG, §§ 378 ff EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Provisorialverfahren, Einvernahme durch Richteramtsanwärter, Beweisaufnahme
Eine solche Aufnahme von Bescheinigungsmitteln ist allerdings keine unmittelbare Beweisaufnahme durch den den Sicherungsantrag entscheidenden Richter
OGH: Bekämpfung der Entscheidung über die Kosten und die Belohnung des Sachwalters
Gesetze: § 62 AußStrG
Schlagworte: Revisionsrekurs, Kostenpunkt, Sachwalter, Kosten, Belohnung
Auch die Entscheidung über die Kosten und die Belohnung des Sachwalters unterliegt keinem Rechtszug an den OGH
OGH: Zum Streitwert bei der Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
Gesetze: §§ 54 ff JN, § 56 JN, § 3 RATG, § 4 RATG, § 611 ZPO
Schlagworte: Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs, Schiedsverfahren, Kostenbemessungsgrundlage, Streitwert
Streitwert einer Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ist das im Schiedsverfahren erhobene Zahlungsbegehren; eine Bewertung durch den Kläger ist unbeachtlich
OGH: Zur Frage der Fristberechnung bei § 24 KBGG
Gesetze: § 24 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens, Anspruchsberechtigung, Fristberechnung
Für das Erfordernis der durchgehenden sechsmonatigen Erwerbstätigkeit ist bereits der erste Tag der Leistungserbringung einzubeziehen, sodass beispielsweise eine Erwerbstätigkeit vom 8.7. bis einschließlich 7.1. des Folgejahres dieses Erfordernis erfüllt
OGH: Zur Frage, ob nach Erlag eines aufgetragenen Kostenvorschusses durch den antragstellenden Gläubiger das Schuldenregulierungsverfahren auch bei voraussichtlichem Fehlen von Massevermögen zu eröffnen ist
Gesetze: § 70 IO, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Insolvenzrecht, Schuldenregulierungsverfahren, Antrag, Kostenvorschuss, Rechtsmissbrauch
Ergibt die Vorprüfung des Antrags durch das Insolvenzgericht, dass kostendeckendes Vermögen vorhanden ist, oder wurde ein Kostenvorschuss erlegt, ist das Verfahren jedenfalls zu eröffnen; neben missbräuchlicher Antragstellung ist eine andere rechtfertigende Begründung für die Verweigerung ...
OGH: Befangenheit von Richtern
Gesetze: §§ 19 ff JN, § 58 AußStrG
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Antrag, unterschiedliche Verfahren
Die Entscheidung über die Befangenheit von Richtern bezieht sich immer nur auf das betreffende Verfahren, insbesondere ist eine gemeinsame Entscheidung für Zivil- und Strafsachen ausgeschlossen
OGH: Zur Kostenerstattung für Leistungen aus der Krankenversicherung
Gesetze: § 131 ASVG, § 456 ASVG, KrankenO der Wr GKK, § 15 RÖV, § 16 RÖV
Schlagworte: Krankenversicherung, Kostenersatz, Krankenversicherung, Gültigkeitsdauer von Kassenrezepten
Wurden Heilmittel, Heilbehelfe oder Hilfsmittel erst nach Ablauf der Gültigkeit des Rezepts oder Verordnungsscheins angekauft, findet ein Kostenersatz nicht statt
OGH: Zur Reklamation beim Eisenbahntransport (CIM)
Gesetze: Art 17 CIM, Art 43 CIM, Art 44 CIM
Schlagworte: Transportrecht, Eisenbahn, Annahme, Reklamation, Mängelrüge, Schadenersatz
Unterbleibt die Feststellung des Schadens vor der Annahme des Gutes nur aus Verschulden des Beförderers, weil dieser auf die wirksame Reklamation nicht reagiert, bringt auch die Annahme gem Art 47 § 2 lit a Z 2 CIM den Anspruch gegen den Beförderer nicht zum Erlöschen
