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OGH: Haftung der Aufsichtsperson nach § 1309 ABGB
Gesetze: § 1309 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Aufsichtsperson, Haftung, Zündhölzer, Feuer
Die Gefährlichkeit der Situation und ein allfälliges wiederholtes früheres Fehlverhalten des Kindes sind zu berücksichtigen; bestimmte Eigenschaften des Pflegebefohlenen können höhere Anforderungen rechtfertigen
VwGH: Nachbarrecht iSd § 26 Tir BauO 2011
Gesetze: § 26 Tir BauO 2011
Schlagworte: Tiroler Baurecht, Nachbarrecht, Flächenwidmungsplan
Hinsichtlich der Einhaltung des Flächenwidmungsplanes besteht ein Nachbarrecht schon nach dem eindeutigen Wortlaut des § 26 Abs 3 lit a der Tir BauO 2011 nur, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist, nicht aber in Bezug auf sonstige sich daraus allenfalls ergebende Beschränkungen
VwGH: Die Strafe richtet sich gem § 1 Abs 2 VstG nF nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre
Gesetze: § 1 VStG
Schlagworte: Strafbarkeit
Die Einschränkung auf das zur Zeit der Fällung des Bescheides in erster Instanz geltende Recht ist weggefallen
VwGH: Manuduktionspflicht iZm Wiederaufnahme?
Gesetze: § 46 VwGG, § 71 AVG, § 13a AVG
Schlagworte: Wiederaufnahme, Manuduktionspflicht
Die Manuduktionspflicht reicht nicht so weit, dass eine Partei zur Stellung eines Wiederaufnahmeantrages anzuleiten wäre
VwGH: Flurbereinigung nach TFLG 1996
Gesetze: § 1 TFLG 1996, § 20 TFLG 1996
Schlagworte: Tiroler Flurverfassung, Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, Miteigentum, ideelles Eigentum, Abfindungsanspruch
Der Erfolg eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens setzt die Beseitigung materiell oder ideell geteilten Eigentums nicht zwingend voraus
VwGH: Folgeantrag gem § 2 Abs 1 Z 23 AsylG 2005
Gesetze: § 2 AsylG, § 3 AsylG, § 68 AVG, § 21 BFA-VG
Schlagworte: Asylberechtigter, Nachfolgeantrag, wesentliche Sachverhaltsänderung
Die Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrages auf Grund geänderten Sachverhalts hat nur anhand der Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen; im Rechtsmittelverfahren ist ausschließlich zu prüfen, ob die Behörde erster ...
VwGH: § 30 VwGG – Aufschiebungsantrag iZm Einwendungen gegen ein Bauvorhaben
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Antrag, Baurecht, Immissionsbelästigungen
Der Umstand, dass Bauausführungen typischerweise geeignet sind, Immissionsbelästigungen auf Nachbargrundstücken herbeizuführen, kann nicht zur Gewährung der aufschiebenden Wirkung führen
Wo "Österreich" steht, darf kein Ausland hinein
Gesetze:
Schlagworte:
Das Höchstgericht verbietet es einer Supermarktkette, auf Verpackungen mit dem Hinweis auf einen österreichischen Familienbetrieb zu werben. Denn der Fisch darin ist aus Italien und wurde hierzulande bloß geräuchert
