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OGH: Zur Frage, ob bei der Bewilligung von Unterhaltsvorschüssen die Wahrnehmung der mangelnden Rechtskraft des Unterhaltstitels iSd § 55 Abs 2 AußStrG wie ein von Amts wegen einleitbares Verfahren nach § 7 UVG gewertet werden kann
Gesetze: § 11 UVG, § 7 UVG, § 55 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, von Amts wegen, Verfahren
Das Unterhaltsvorschussgewährungsverfahren ist kein von Amts wegen einleitbares Verfahren iSd § 55 Abs 2 2.
OGH: Duldungspflicht des Mieters – Veränderung des Mietgegenstandes gem § 8 Abs 2 MRG
Gesetze: § 8 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Umfang des Benützungsrechts, Duldungspflicht, Veränderung des Mietgegenstandes, wesentliche und dauerhafte Beeinträchtigung, Interessenabwägung
Der Mieter hat eine wesentliche und zugleich dauernde Beeinträchtigung seines Mietrechts idR nicht hinzunehmen
OGH: § 14 MaklerG – Frist für Alleinvermittlungsauftrag
Gesetze: § 14 MaklerG
Schlagworte: Makler, Alleinvermittlungsauftrag, Frist
Der erkennende Senat billigte einen Zeitraum von über zwei Jahren ab Abschluss des Alleinvermittlungsauftrags als angemessen iSd § 14 Abs 2 MaklerG
OGH: Ersatz der Detektivkosten durch Ehestörer (hier: aufrechte Ehe war bekannt)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 90 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehestörer, Detektivkosten, aufrechte Ehe bekannt
Schon bei schuldrechtlichen Verträgen entspricht es stRsp, dass es grundsätzlich jedermann zumutbar ist, diese zu respektieren; das muss um so mehr für die Ehe als nicht bloß schuldrechtlichem Vertrag, sondern sogar absolut geschütztem Rechtsgut gelten
OGH: WEG 2002 und schriftliche / konkludente Benützungsvereinbarungen
Gesetze: § 17 WEG 2002, § 56 WEG 2002, § 24 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, schriftliche / konkludente Benützungsvereinbarungen, ordentliche Verwaltung
Seit dem Inkrafttreten des WEG 2002 mit 1. 7. 2002 sind Benützungsvereinbarungen schriftlich abzuschließen (§ 17 Abs 1 WEG 2002), was ihr konkludentes Zustandekommen ausschließt; die Übergangsregelung des § 56 Abs 13 WEG 2002 hat aber die nach der alten Rechtslage wirksam (auch konkludent) zu ...
OGH: Zum Maklervertrag
Gesetze: § 1 MaklerG
Schlagworte: Maklervertrag, Vermittlung, Provision
Zu den essentialia negotii des Maklervertrags gehört die Vermittlung eines Geschäfts gegen Provisionszusage, nicht jedoch der für das zu vermittelnde Geschäft zu zahlende Preis
OGH: Eigenheimversicherung – Versicherung gegen Leitungswasser und zur Frage, wann Niederschlagswasser zu Leitungswasser wird
Gesetze: Art 3 ZGEO
Schlagworte: Versicherungsrecht, Eigenheimversicherung, Leitungswasser, Niederschlagswasser
Die Bedingung, dass nur „Schäden durch Austritt von Leitungswasser“ versichert sind, kann ein verständiger Versicherungsnehmer nur dahin verstehen, dass Versicherungsschutz ausschließlich dann besteht, wenn das Wasser bestimmungswidrig austritt; dh, wenn das Wasser entgegen den Planungen und ...
OGH: Zur Bemessung des Schmerzengeldes (iZm langanhaltenden Kopfschmerzen)
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, langanhaltende Kopfschmerzen
In (Gesamt-)Würdigung aller Umstände des hier zu beurteilenden Falls erachtet der erkennende Senat ein global bemessenes Schmerzgeld von 20.000 EUR für angemessen und ausreichend
