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OGH: Zum Wettbewerbsverbot nach § 112 UGB
Gesetze: § 112 UGB, § 113 UGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, OG, Gesellschafter, Ausscheiden, Wettbewerbsverbot, Konkurrenzverbot
Das Wettbewerbsverbot des § 112 UGB erlischt mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschafters aus der Gesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft, ohne dass es auf den Grund bzw das Verschulden des Gesellschafters ankäme
OGH: Wenn die Berechtigung des Beschuldigten zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gem § 34 Abs 1 Z 3 RAO erloschen ist, unterliegt er nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstands
Gesetze: § 56 DSt, § 58 DSt, § 197 StPO, § 427 StPO, § 77 DSt
Schlagworte: Disziplinarrecht, Rechtsanwalt, Berechtigung, Beschwerde, Kompetenz, Zurückweisung
Ein anhängiges Disziplinarverfahren ist daher in sinngemäßer Anwendung des § 427 Abs 2 zweiter Satz (§ 197 Abs 1) StPO iVm § 77 Abs 3 DSt abzubrechen; diese Entscheidung ist - ebenso wie eine gerichtliche Abbrechung des Strafverfahrens nach den bezeichneten Bestimmungen der StPO - ...
OGH: Strafanzeige – Antrag auf Bewilligung der Streitanmerkung gem § 66 GBG
Gesetze: § 66 GBG, § 61 GBG, § 364c ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Strafanzeige, Streitanmerkung, Veräußerungs- und Belastungsverbot, Testament
Auch eine auf § 66 GBG gestützte Streitanmerkung setzt voraus, dass der Antragsteller in einem dinglichen (oder einem solchen kraft besonderer Bestimmung gleichzuhaltenden) Recht verletzt wurde; einem letztwillig mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot Bedachten steht daher vor dessen ...
OGH: Rechtsmittellegitimation des Noterben
Gesetze: § 784 ABGB, § 804 ABGB, § 812 ABGB, § 145 AußStrG, § 762 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Verlassenschaftsverfahren, Verwaltung, Genehmigungsbeschlüsse, Parteistellung, Rechtsmittellegitimation, Noterbe
Auch nach aktueller Rechtslage bleibt die Parteistellung der Noterben im Verlassenschaftsverfahren auf die Rechte nach den §§ 784, 804 und 812 ABGB beschränkt; von der Verwaltung des Verlassenschaftsvermögens sind sie hingegen ausgeschlossen; Genehmigungsbeschlüsse sind ihnen daher nicht ...
OGH: Diversion bei Urkundenfälschung eines Versicherungskaufmanns?
Gesetze: § 198 StPO
Schlagworte: Diversion, Versicherungskaufmann
Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass einzelne Berufsgruppen hinsichtlich bestimmter Kriminalitätsbereiche generell aus dem Anwendungsbereich der Diversion ausgeschlossen sind
OGH: Einspruch wegen Rechtsverletzung – räumt § 107 Abs 3 erster Satz StPO Rechtsmittellegitimation nur der Staatsanwaltschaft und dem Einspruchswerber ein, nicht aber dem Beschuldigten?
Gesetze: § 106 StPO, § 87 StPO, § 106 StPO
Schlagworte: Einspruch wegen Rechtsverletzung, Beschuldigter, Rechtsmittellegitimation
§ 107 Abs 3 erster Satz StPO enthält keinen Ausschluss des Beschwerderechts des Beschuldigten iSd § 87 Abs 1 letzter Halbsatz StPO; wird in Stattgebung eines Einspruchs wegen Rechtsverletzung einem sonstigen Verfahrensbeteiligten oder einem Dritten Akteneinsicht gewährt, so greift dieser ...
OGH: Anmerkung der Rangordnung nach § 53 Abs 1 GBG
Gesetze: § 53 GBG, § 27 GBG, § 31 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Anmerkung der Rangordnung, Antrag
Die grundbücherliche Eintragung der Anmerkung der Rangordnung aufgrund eines Gesuchs nach § 53 Abs 1 GBG setzt bei natürlichen Personen voraus, dass dieses das Geburtsdatum des Antragstellers enthält, dessen Unterschrift gerichtlich oder notariell beglaubigt ist und auch der entsprechende ...
OGH: § 785 ABGB – zur „Vermögensopfertheorie“ bei der Schenkung von Liegenschaften
Gesetze: § 785 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Schenkungspflichtteil, Anrechnung von Schenkungen, Vermögensopfertheorie, Widerrufsvorbehalt, Fruchtgenussrecht
§ 785 Abs 3 Satz 2 ABGB ist bei Schenkung einer Liegenschaft nicht anwendbar, wenn die Schenkung unter Widerrufsvorbehalt erfolgt oder sich der Geschenkgeber alle Nutzungen der geschenkten Sache in Form eines dinglichen Fruchtgenussrechts zurückbehält
