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OGH: Säumnisfolgen nach § 17 AußStrG (iZm Kindesunterhalt)
Gesetze: § 17 AußStrG, § 231 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Säumnisfolgen, Kindesunterhalt
§ 17 AußStrG ist auch im Verfahren über den Unterhalt anzuwenden
OGH: Anerkenntnisurteil nach § 395 ZPO
Gesetze: § 395 ZPO
Schlagworte: Anerkenntnisurteil
Kein Anerkenntnis liegt etwa vor, wenn der Beklagte den Klagsanspruch nur dann als berechtigt ansieht, wenn seine gleich hohe Gegenforderung anerkannt wird
OGH: Eine Berufsunfähigkeit liegt voraussichtlich dauerhaft dann vor, wenn eine Besserung des Gesundheitszustands des Versicherten nicht zu erwarten ist
Gesetze: § 271 ASVG, § 273 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Berufsunfähigkeit, dauerhaft
Der Versicherte muss daher nicht beweisen, dass eine Besserung des Gesundheitszustands (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) ausgeschlossen ist (eine Besserung unmöglich oder an Gewissheit grenzend unwahrscheinlich ist), sondern nur, dass sie nicht sehr wahrscheinlich ist
OGH: Zur Verschweigung beim Domain-Grabbing („unken.at“)
Gesetze: § 58 MSchG, § 9 UWG, § 43 ABGB, Sbg GemO
Schlagworte: Domain-Grabbing, Markenschutzrecht, Namensrecht, Kennzeichenschutz, Verwirkung, Verschweigung, Gemeinde Unken
§ 58 Abs 1 MSchG ist analog auf namensrechtliche Ansprüche von Gemeinden und anderen Gebietskörperschaften anzuwenden
OGH: § 583 ZPO nennt zwei gleichrangig zu bewertende alternative Möglichkeiten des Abschlusses einer Schiedsvereinbarung, nämlich einerseits in der Form eines „unterzeichneten“ Schriftstücks, andererseits in der Form „gewechselter Schreiben“
Gesetze: § 583 ZPO, § 581 ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Form der Schiedsvereinbarung
Bei letzterem ist unabhängig vom gebrauchten Medium keine Unterschriftlichkeit erforderlich
OGH: Rechtsmittelbefugnis iZm Ablehnungsantrag
Gesetze: § 24 JN, §§ 19 ff JN, § 528 ZPO
Schlagworte: Ablehnungsantrag, Rechtsmittelbefugnis
Wegen der abschließenden Regelung der Rechtsmittelbefugnis in § 24 Abs 2 JN sind die in § 528 Abs 2 ZPO geregelten Tatbestände für die absolute Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses ohne Bedeutung; die Unanfechtbarkeit der zweitinstanzlichen Entscheidung schließt auch die Wahrnehmung einer ...
OGH: Zur Frage, inwieweit eine rückwirkende Gesetzesänderung einen Rückforderungstatbestand nach dem § 31 Abs 2 KBGG verwirklichen kann
Gesetze: § 31 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Rückforderung, rückwirkend festgestellte Tatsache
Eine rückwirkende Gesetzesänderung stellt keine Änderung der für die Zuerkennung maßgeblichen Tatsachengrundlage dar
OGH: § 140 UGB – Ausschlussklage und Abfindungsanspruch
Gesetze: § 140 UGB, § 138 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht,Ausschlussklage, Abfindungsanspruch
Der Abfindungsanspruch eines Personengesellschafters entsteht (frühestens) mit seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft
