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VwGH: § 30 VwGG – aufschiebende Wirkung iZm Umsatzsteuer 2006 / 2007 sowie Kapitalertragsteuer 2005 / 2006
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Antrag, Unverhältnismäßigkeit, Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer, Konkretisierung
Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach stRsp des VwGH schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren
Ein Facharzt darf sich nicht einfach „Klinik“ nennen
Gesetze:
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Die Verwendung des Worts war im konkreten Fall irreführend
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Stalking – EV nach § 382g EO (hier: 15 SMS monatlich über eineinhalb Jahre sowie telefonischer Kontakt mit Mutter des Antragstellers)
Gesetze: § 382g EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre, Stalking, rechtfertigendes Interesse, SMS, Anruf an Mutter des Antragstellers, Dritte, Kontaktverbot, Dauer
Um ein Ausweichen des „Stalkers“ auf andere, bisher noch nicht konkret eingesetzte Methoden, das Opfer zu „terrorisieren“, zu verhindern, kann im Einzelfall ein Verbot bisher noch nicht verwendeter, aber naheliegender Mittel zur Kontaktaufnahme durchaus zulässig sein; je massiver und ...
Geldwäsche: Vom Jäger zum Gejagten
Gesetze:
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Strafrecht. Die vierte Anti-Geldwäsche-Richtlinie aus Brüssel stößt bei Österreichs Meldepflichtigen auf wenig Gegenliebe. Sie fürchten großen Aufwand, hohe Sorgfaltsstandards und scharfe Strafen
Neues Scheidungsrecht für Syndikate
Gesetze:
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Syndikate waren bisher von grundloser Kündigung meist verschont. Die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts könnte diese Bestandfestigkeit bedrohen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Frage der Beendigung einer (prozessualen Abwesenheits-)Kuratel im Verfahren nach dem UVG
Gesetze: § 5 AußStrG, § 116 ZPO, § 25 ZustG, § 270 ABGB, § 9 UVG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Unterhaltsvorschuss, Abwesenheitskurator, Zustellkurator, Bestellungsbeschluss; Bewilligungsverfahren
Die Bestellung eines Kurators im Unterhaltsvorschussverfahren erfolgt mangels näherer Festlegung im Bestellungsbeschluss idR für das gesamte Unterhaltsvorschussverfahren und nicht nur allein für das Bewilligungsverfahren
