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OGH: Zum ordre public iZm ausländischen Unterhaltsentscheidungen
Gesetze: Art 22 HUÜ, § 231 ABGB
Schlagworte: Vollstreckbarerklärung, Anerkennung, Exequaturverfahren, ausländische Unterhaltsentscheidung, ordre public, Kindesunterhalt, Unterhaltsstopp, Luxusgrenze
Es kann keine Rede davon sein, dass der sog Unterhaltsstopp (die Luxusgrenze) eine Grundwertung der österreichischen Rechtsordnung wäre, deren Verletzung einen Verstoß gegen den ordre public begründete
OGH: Zur „Benennung des Auktors“
Gesetze: §§ 22 ff ZPO, § 9 EO
Schlagworte: Auktorbenennung, Urheberbenennung, Aufforderung, Eintritt des Auktors in den Prozess, Ausscheiden des Beklagten, Entbindung, Zustimmung des Klägers
Das Gesetz sieht die Zustimmung des Klägers ausdrücklich nur für den Fall vor, dass er Ansprüche geltend macht, welche durch das zwischen dem Auktor und dem Beklagten bestehende Vertretungsverhältnis nicht berührt werden; daraus folgt im Umkehrschluss, dass für andere Ansprüche eine ...
OGH: Zur Benutzung fremder Marken als Hinweis auf Waren oder Dienstleistungen
Gesetze: § 10 MSchG, Art 14 UMV, §§ 1 f UWG
Schlagworte: Markenrecht, Lauterkeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Benutzung fremder Marken, Hinweis, Zubehör, Ersatzteile, Service, Ausbeutung, Irreführung, anständige Gepflogenheiten
Bei der Beurteilung, ob eine Angabe den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel iSd § 10 Abs 3 MSchG entspricht, kommen als Unlauterkeitskriterien va Rufausbeutung, Rufschädigung, Aufmerksamkeitsausbeutung und Verwässerung oder das Vortäuschen einer vertraglichen Beziehung in ...
OGH: Sowohl im Anwendungsbereich der CMR als auch des UGB wird angenommen, dass die Verladung im Zweifel Sache des Absenders ist und die Sicherung der Ladung mangels anderer Vereinbarung als Bestandteil des Verladevorgangs anzusehen ist
Gesetze: Art 17 CMR, Art 18 CMR
Schlagworte: Unternehmensrecht, Frachtführer, Subfrachtführer, Verladung, Verstauung, Zweifelsregel
Die Zweifelsregel gilt auch im Verhältnis des Frachtführers zum von ihm beauftragten Subfrachtführer
OGH: Zum Sofortkauf bei Internetversteigerungen (EO)
Gesetze: § 277a EO, § 1331 ABGB
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Fahrnisexekution, Internetversteigerung, Sofortkauf, Ausschluss, Pfandsache mit Liebhaberwert, Wert der besonderen Vorliebe, Affektionsinteresse
Bei eine Pfandsache mit Liebhaberwert darf zur Erzielung eines möglichst hohen Preises der Sofortkauf nach § 277a EO jedenfalls ausgeschlossen werden
OGH: Zum „beziehenden Elternteil" in § 5a Abs 2 KBGG
Gesetze: § 5a KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Bezugszeitraum, einmalige Änderung, Änderungsantrag, Antragsbefugnis, beziehender Elternteil, Zeitpunkt der Antragstellung, Ruhen
§ 5a Abs 2 S 2 KBGG ist dahin teleologisch zu reduzieren, dass ein Elternteil unter den weiteren Voraussetzungen des § 5a Abs 2 KBGG auch während eines Ruhens des Anspruchs einen Änderungsantrag stellen kann, sofern das Ruhen in den von ihm beantragten und gewährten Anspruchszeitraum fällt
OGH: Zum Rechtsbruch (§ 1 UWG)
Gesetze: § 1 UWG, § 2 AWG, § 24a AWG, § 32 GewO, § § 150 GewO
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Rechtsbruch, vertretbare Rechtsansicht, Gewerbeberechtigung, Vor- und Vollendungsarbeiten, Abfallentsorgung, Maler
Wird die komplexe Gesetzeslage in der Lit unterschiedlich interpretiert und fehlt einschlägige Rsp, so scheint die Rechtsauffassung des Beklagten, zusätzlich zu seinen Kerntätigkeiten als Maler und Anstreicher die Sammlung von Bauschutt auch ohne Bewilligung nach dem AWG anbieten zu dürfen, ...
OGH: Zur Haftung des Abschlussprüfers (Kausalität eines unrichtigen Bestätigungsvermerks)
Gesetze: § 273 UGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Schadenersatzrecht, Jahresabschluss, Bestätigungsvermerk, Versagung der Bestätigung, Abschlussprüfer, Haftung, Kausalität, Rechtsunsicherheit, Aufklärung
Darin, dass die Vorinstanzen eine Haftung der Beklagten als Prüferin mangels Kausalität deren Verhaltens für den Schaden ablehnten, liegt keine erhebliche Rechtsfrage
