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OGH: § 1325 ABGB und abstrakte Rente
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Verdienstentgang, abstrakte Rente
Personen, die keinem Erwerb nachgehen und einen solchen auch in Zukunft nicht gesucht und gefunden hätten, haben - bezüglich des Verdienstentgangs im „außerhäuslichen“ Beruf - keinen Anspruch auf eine abstrakte Rente
OGH: Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB (iZm Fußgängerbrücke und faktischer Geländerhöhe von ca 60 cm)
Gesetze: § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, Fußgängerbrücke, Geländerhöhe
Das versuchte Greifen mit der Hand nach einem an sich ohne Schneeauflage 1 m hohen Geländer durch den Kläger zum Zweck des Anlehnens stellt durchaus eine für einen Fußgänger typische und auch nicht widmungswidrige Handlung bzw Benutzung eines Geländers dar; mit einer derartigen Benützung ...
VwGH: Duldungsverpflichtung nach § 48 Krnt BauO 1996
Gesetze: § 48 Krnt BauO 1996
Schlagworte: Kärntner Baurecht, Nachbarpflichten, Benützung, Verhältnismäßigkeitsprüfung
Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung in Bezug auf Varianten der Bauausführung nach § 48 der Krnt BauO 1996 geht es um den Kostenvergleich dieser Varianten
VwGH: Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Familienangehörige und Aufforderung der Behörde eine Kopie eines gültigen Reisedokumentes nachzureichen
Gesetze: § 19 NAG, § 2 NAG, § 13 AVG
Schlagworte: Aufenthaltstitel, Antrag, Ablauf des Reisepasses, Mangel
Die Behörde ist berechtigt, wegen des bevorstehenden Ablaufs eines Reisepasses einen neuen bzw verlängerten Reisepass anzufordern; die fehlende Urkundenvorlage begründet einen Mangel nach § 13 Abs 3 AVG
OGH: Geltendmachung des Anspruches auf Jagd- oder Wildschadenersatz – zur Wahrung der Verfallsfrist nach § 69 Oö JagdG
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 69 OÖ JagdG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Jagdrecht, Wildschaden, Frist, Ausdehnung, zu geringer Schadensbetrag, Kommission, Gericht
Ein neues Verfahren nach §§ 69 ff Oö JagdG steht auch für Fälle zur Verfügung, in denen der Geschädigte zunächst einen zu geringen Schadensbetrag (ziffernmäßig) geltend gemacht hat und ihm erst nachträglich der tatsächlich höhere (berechtigte) Schadensbetrag bekannt wird; die Frist nach ...
VwGH: Gewässerverunreinigung iSd § 30 Abs 3 Z 1 WRG
Gesetze: § 30 WRG, § 32 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Gewässerverunreinigung, Bewilligung
Jede Beeinträchtigung der natürlichen Beschaffenheit des Wassers in physikalischer, chemischer und biologischer Hinsicht stellt eine Gewässerverunreinigung iSd § 30 Abs 3 Z 1 WRG dar, ohne dass noch auf weitere Kriterien, etwa ob eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier eintritt, ...
VwGH: Feststellung der Gebührenbefreiung
Gesetze: § 198 BAO, § 92 BAO, § 93 BAO, § 3 GebG
Schlagworte: Feststellungsbescheid, Gebührenbefreiung
Werden in die Aufschreibung (iSd § 3 Abs 4 GebG) Vorgänge aufgenommen, die die Partei für gebührenfrei hält, ist diesbezüglich mit einem (Abgaben-)Bescheid abzusprechen; im Falle der Gebührenfreiheit mit einem Feststellungsbescheid darüber, dass für diese Vorgänge keine Gebühr ...
VwGH: Wiedereinsetzung gem § 46 VwGG (hier: Einbringung der Revison beim VwGH)
Gesetze: § 46 VwGG, § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, unrichtige Adressierung
Im Wiedereinsetzungsantrag wird nicht ausgeführt, warum bzw wodurch der Rechtsanwalt bei der Unterfertigung daran gehindert worden wäre, die ihm prinzipiell zumutbare Kontrolle der richtigen Adressierung des Schriftsatzes durchzuführen; dabei ist hervorzuheben, dass die unrichtige Adressierung ...
