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OGH: Zur Frage, ob nicht ungeachtet dessen, dass die in einem (bäuerlichen) Übergabsvertrag vom Übergeber ausbedungenen Leistungen im Zweifel eine einheitliche rechtliche Behandlung erfordern, höchstpersönliche Rechte wie ein Wohnungsrecht im Fall des Ablebens des Berechtigten eine gesonderte rechtliche Betrachtung geboten erscheinen lassen
Gesetze: § 136 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Ausgedinge, Wohnrecht, Löschung
Auch iZm der Ausübung des Wohnrechts als einer Teilleistung des Ausgedinges gilt es, allfällige bis zum Tod des Berechtigten fällig gewordenen, unberichtigt gebliebenen und erst nach drei Jahren verjährenden Leistungen iSd § 136 Abs 3 GBG zu sichern
OGH: § 10 MRG – Ersatz von Aufwendungen auf eine Wohnung
Gesetze: § 10 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Ersatz von Aufwendungen auf eine Wohnung, gemischte Nutzung, Überwiegen, Berufsausübung
Wurde ein Mietgegenstand für Wohnzwecke und Geschäftszwecke vermietet, setzt ein Anspruch nach § 10 MRG entsprechend dem aus § 16 Abs 1 Z 1 MRG ableitbaren Grundsatz voraus, dass die Verwendung zu Wohnzwecken bedeutend überwiegt; nur bei Berufen, die üblicherweise in der Wohnung ausgeübt ...
OGH: Rechtsmittellegitimation eines Wohnungseigentumsbewerbers – zur Frage, inwiefern ein Wohnungseigentumsbewerber im Grundbuchsverfahren eine Teilnahme an der Gestaltung des Wohnungseigentumsvertrags einfordern kann
Gesetze: § 40 WEG 2002, § 122 GBG, § 2 AußStrG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Grundbuchsrecht, grundbücherliche Sicherung des Wohnungseigentumsbewerbers, formelle / materielle Beschwer, Rechtsmittellegitimation
Die Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums nach § 40 Abs 2 WEG 2002 verschafft nicht das Recht selbst, sondern nur die Anwartschaft auf einen bestimmten Rang des späteren Bucheintrags
OGH: Zur Frage, ob und unter welchen Umständen ein Rechtsanwalt trotz vereinbarten Pauschalhonorars seinem Klienten gegenüber rechnungslegungspflichtig ist
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 16 RAO, § 1152 ABGB, § 2 RATG, § 19 RAO, Art XLII EGZPO
Schlagworte: Rechtsanwalt, Honorar, Pauschalentlohnung
Wenn nicht eine Pauschalentlohnung verabredet wurde, hat der Rechtsanwalt seinem Klienten den Honoraranspruch in ziffernmäßig überprüfbarer Weise mitzuteilen, sodass eine rechnerische Nachprüfung möglich ist
OGH: Zur Frage, ob bei der Eigentümerpartnerschaft auch für die Einbringung eines Gesuchs um Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung übereinstimmende Erklärungen der Eigentümerpartner erforderlich sind
Gesetze: § 53 GBG, § 13 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Grundbuchsrecht, Eigentümerpartnerschaft, Anmerkung der Rangordnung für beabsichtigte Veräußerung
Seit der WRN 2006 ist über Antrag auch nur eines Eigentümerpartners die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung seines halben Mindestanteils mit Zustimmung des anderen Partners zulässig; auf der Zustimmungserklärung des anderen Partners muss dessen Unterschrift iSd § 53 ...
OGH: Erhöhung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge – zur Frage, ob - wie im Verfahren gem §§ 18 ff MRG - auch im Anhebungsverfahren gem § 14 Abs 2 WGG ein Passivum zu berücksichtigen ist
Gesetze: § 14 WGG, §§ 18 ff MRG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeit, Gemeinnützige Bauvereinigung, Entgelt, Erhöhung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge, Passivum
Die Regelung des § 14 Abs 2 WGG ist erkennbar den §§ 18 ff MRG nachgebildet; die GBV ist im Fall einer Antragstellung nach § 14 Abs 2 WGG berechtigt, ein EVB-Passivum im Rahmen der Berechnung des Deckungsfehlbetrags geltend zu machen; als EVB-Passivum kann die GBV die Berücksichtigung jener ...
OGH: Zur Frage, ob eine Nichtzahlung unter gleichzeitiger Geltendmachung eines Guthabens durch die Rücksendung der korrigierten Schlussrechnung die Rechtsfolge des Punktes 5.30.2 der ÖNORM B 2110 idF 2002 auslöst
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, Punkt 5.30.2, ÖNORM B 2110
Schlagworte: Baurecht, Werkvertrag, ÖNORM, Annahme der Schlusszahlung aufgrund einer Schlussrechnung,Vorbehalt, Nichtzahlung, Guthaben
Nach Punkt 5.30.2 der ÖNORM B 2110 macht (nur) die vorbehaltlose Annahme einer Zahlung Nachforderungen unzulässig; Voraussetzung ist somit ein wie auch immer gearteter Zahlungsakt seitens des Auftraggebers, der vom Auftragnehmer „angenommen“ werden kann; die bloße Nichtzahlung fällt also ...
OGH: Ärztliche Sorgfaltspflichtsverletzung (hier: iZm Transport des Kleinkindes durch Eltern zum Arzt)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Sorgfaltspflichtsverletzung, Transport des Kleinkindes durch Eltern zum Arzt
Der Transport eines Kleinkindes zum behandelnden Arzt durch die Eltern stellt keinen ärztlich angeordneten Krankentransport, sondern eine Betreuungshandlung der Eltern im Rahmen der Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kleinkindes dar, für die es üblicherweise keiner Anleitung und Unterweisung ...
