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OGH: Unternehmensübergang iSd § 38 UGB und Verjährung nach § 39 UGB
Gesetze: § 38 UGB, § 39 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Unternehmensübergang, Haftung, Verjährungsfrist
Nach hA ist aus § 38 Abs 6 UGB ein Vorrang sondergesetzlicher Vertragsübernahmetatbestände abzuleiten, wenn sie - was idR der Fall ist - nach ihrem Regelungszweck als sachnähere Vorschriften aufgefasst werden können
OGH: Beweisverwertungsverbot
Gesetze: § 166 StPO, § 246 StPO
Schlagworte: Beweisverwertungsverbot, Fernwirkung
Nach österreichischem Recht besteht keine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten in der Hinsicht, dass Beweismittel, die auf Grund unverwertbaren Beweismaterials aufgefunden wurden, ihrerseits aus diesem Grund jedenfalls unverwertbar wären
OGH: Zur „Fiskalgeltung der Grundrechte“ (StellenbesetzungsG)
Gesetze: § 4 StellenbesetzungsG, §§ 1295 ff ABGB, § 59 AMSG
Schlagworte: Fiskalgeltung von Grundrechten, Selbstbindungsgesetz, Schadenersatz
Der Grundrechtsbindung via Fiskalgeltung unterliegt auch das AMS, sodass es bei der Anwendung des StellenbesetzungsG das Sachlichkeitsgebot zu beachten hat; ein Verstoß dagegen kann Grundlage für zivilrechtliche Ansprüche sein
OGH: Zum Erlöschen des Gemeingebrauchs bei der Auflassung öffentlichen Gutes
Gesetze: § 25 LiegTeilG, § 287 ABGB, § 288 ABGB, Stmk LstVG
Schlagworte: Zuschreibung eines Grundstückteils, öffentliches Gut, Straße, Auflassung, Gemeingebrauch
Die Abschreibung eines Grundstücksteils vom öffentlichen Gut allein führt noch nicht zur Aufhebung der Widmung zum Gemeingebrauch; die Aufhebung der Widmung zum Gemeingebrauch bedarf eines zusätzlichen entgegengesetzten Aktes
OGH: Auslieferungshaft gem § 29 ARHG
Gesetze: § 29 ARHG
Schlagworte: Auslieferungshaft, Beschränkung der Dauer, Bewilligung der Auslieferung durch den Bundesminister für Justiz, Erlass, Bescheid
Die in § 29 Abs 6 ARHG normierte Beschränkung der Dauer der Auslieferungshaft entfällt mit der Bewilligung der Auslieferung durch den Bundesminister für Justiz; dem Gesetz lässt sich nicht entnehmen, dass diese Bewilligung in Bescheidform ergehen müsste
OGH: Ermittlungen iSd § 193 Abs 1 zweiter Satz StPO können von der Kriminalpolizei nach den allgemeinen Regeln bei Gefahr im Verzug ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden
Gesetze: § 99 StPO, § 193 StPO
Schlagworte: Kriminalpolizei, Ermittlungsverfahren, Anordnung der Staatsanwaltschaft
Iin diesem Fall hat die Kriminalpolizei unverzüglich um Genehmigung anzufragen (§ 99 Abs 2 StPO)
OGH: Zum Verhältnis zwischen § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB und § 413 ABGB
Gesetze: § 364 ABGB, § 413 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Wasserrecht, Uferbefestigung, Errichtung einer Wurfsteinmauer, Immissionen, unmittelbare Zuleitung
Wenn sich eine willkürliche Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse iSe unmittelbaren Zuleitung auf das Grundstück eines Nachbarn nur geringfügig auswirkt und diese Folge kein Vernünftiger als nennenswerten Nachteil ansähe, ist ein Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch nicht ...
OGH: Zur Zuschreibung eines Grundstücksteils nach § 25 LiegTeilG
Gesetze: § 25 LiegTeilG, § 3 GBG, § 12 GBG
Schlagworte: Zuschreibung eines Grundstückteils, Grundbuchskörper, EZ, „gemessene“ Dienstbarkeit, Servitut
§ 25 LiegTeilG schafft keine generelle materiell-rechtliche Eintragungsgrundlage und ändert nichts an der räumlichen Beschränkung einer „gemessenen“ Dienstbarkeit
