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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Rekursrecht im Sachwalterbestellungsverfahren
Gesetze: § 127 AußStrG, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Sachwalterbestellungsverfahren, Rekursrecht, Vertreter
§ 127 AußStrG ist als klarstellende Anordnung dahin zu interpretieren, dass der Vertreter (nur) im Namen und im Interesse der betroffenen Person rekurslegitimiert ist
OGH: Zur Frage, ob eine Verzögerung einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung um wenige Tage aufgrund einer herrschenden besonderen Ansteckungsgefahr einen Nachsichtsgrund iSd § 7 Abs 4 Z 1 KBGG bildet
Gesetze: § 7 KBGG, § 5a KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, verspätete Mutter-Kind-Pass-Untersuchung, besondere Ansteckungsgefahr, Kurzleistungen
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Befürchtung der Klägerin die Nichtvornahme der zweiten Untersuchung in den hiefür von der MuKiPassV vorgesehenen Lebenswochen des Kindes nicht rechtfertigt, bedarf keiner Korrektur
OGH: Unterlassungsansprüche gegen Bieter iZm Vergaberechtsverstößen
Gesetze: § 226 ZPO, BVergG 2006, § 1 UWG
Schlagworte: Vergaberecht, Wettbewerbsrecht, Unterlassungsansprüche, Bieter, Vergaberechtswidrigkeiten, unlautere Geschäftspraktiken, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch, Bietergemeinschaft, GesbR, Erfüllung eines Vertrags mit einem Dritten
Der OGH hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass nach dem UWG auch die Erfüllung eines Vertrags mit einem Dritten verboten werden kann, dies auch im vergaberechtlichen Zusammenhang, und daran auch nach Kritik festgehalten
OGH: Zur Zusammenrechnung nach § 292 EO
Gesetze: § 292 EO, ExminVO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Forderungsexekution, Lohnpfändung, beschränkt pfändbare Geldforderungen, Zusammenrechnung, Existenzminimum
Für Forderungen gegen einen ausländischen Drittschuldner ist das österreichische Existenzminimum maßgeblich; beim Hinzukommen weitere Einkünfte bzw weiterer Auslandspfändungen ist uU auch ein rk Zusammenrechnungsbeschluss vom Erstgericht abzuändern
OGH: Ablehnung von Richtern iZm Zugehörigkeit zu Studentenverbindung
Gesetze: §§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Befangenheit, Zugehörigkeit zu Studentenverbindung
Der Umstand, dass eine Studentenverbindung, der (auch) der abgelehnte Senatspräsident angehört, mit anderen Studentenverbindungen, denen einer Partei zuzurechnende Zeugen angehören, im ÖCV zusammengeschlossen ist, reicht für sich allein nicht aus, die Unbefangenheit des Senatspräsidenten in ...
OGH: Zum Schutzzweck des § 4 StellenbesetzungsG
Gesetze: § 4 StellenbesetzungsG, § 4 BDG, §§ 1295 ff ABGB, § 1 AHG, § 1311 ABGB
Schlagworte: Stellenbesetzung, Schutzzweck der Norm, Schadenersatz, Besetzung öffentlicher Positionen
Das StellenbesetzungsG gibt keinen subjektiven Anspruch auf Einstellung; es dient öffentlichen Interessen (Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich) und schützt auch die Interessen von Bewerbern, um diese ua vor unsachlichen Besetzungsentscheidungen zu bewahren
OGH: § 341 Abs 2 BVergG 2006 – zur Zulässigkeit des Rechtswegs iZm Vergaberechtswidrigkeiten
Gesetze: § 341 BVergG 2006, § 1 UWG
Schlagworte: Vergaberecht, Wettbewerbsrecht, Zulässigkeit des Rechtswegs, Vergaberechtswidrigkeiten, unlautere Geschäftspraktiken, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch
In jenen Fällen, in denen das Vergaberecht für einen potentiellen Kläger keinen Rechtsschutz zur Verfügung stellt, ist § 341 Abs 2 BVergG 2006 teleologisch zu reduzieren; ist die Klägerin oder die Bietergemeinschaft, an der die Klägerin beteiligt war, nach rechtskräftiger Ausscheidung ihres ...
