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OGH: Kündigung wegen Nichtzahlung des Mietzinses (§ 30 Abs 2 Z 1 MRG)
Gesetze: § 30 MRG, § 862a ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Nichtzahlung des Mietzinses, Mahnung
Bei einer Mahnung handelt es sich um eine empfangsbedürftige Erklärung des Bestandgebers, die dem Bestandnehmer iSd § 862a ABGB zugehen muss, also derart in dessen Machtbereich zu gelangen hat, dass nach gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme durch ihn gerechnet werden kann
OGH: Zur Frage der Verjährung eines Rückforderungsanspruchs aufgrund einer Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB
Gesetze: § 1096 ABGB, § 27 MRG, § 5 KlGG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltungspflicht, Zinsminderung, Rückforderungsanspruch, Verjährung
Für Rückforderungsansprüche, die aus einer Zinsbefreiung (Zinsminderung) nach § 1096 ABGB resultieren, gilt analog den Bestimmungen des § 27 Abs 3 MRG und des § 5 Abs 4 KlGG die kurze Verjährungsfrist von drei Jahren
OGH: Sanierung eines Schwimmbades als Fall der außerordentlichen Verwaltung iSd § 29 WEG 2002?
Gesetze: § 28 WEG 2002, § 29 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Sanierung eines Schwimmbades, ordentliche / außerordentliche Verwaltung, Kosten
Ein Schwimmbecken zählt zu den „der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienenden Anlagen“ iSd § 3 Abs 2 Z 3 MRG („Gemeinschaftsanlagen“); die zur Aufrechterhaltung des Betriebs derartiger (bestehender) Anlagen dienenden Arbeiten sind Erhaltungsarbeiten iSd § 3 Abs 1 MRG und fallen daher ...
OGH: Betriebshaftpflichtversicherung für das Baugewerbe und Baunebengewerbe – zu Art 3 HI 20
Gesetze: Art 3 HI 20, Art 1 AHVB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Betriebshaftpflichtversicherung für das Baugewerbe und Baunebengewerbe, vertragliche Haftung, Ausschluss
In Art 3 HI 20 ist abweichend von Art 1.2.1 und Art 7.1.2 AHVB vereinbart, dass der Versicherungsschutz nach Maßgabe des Deckungsumfangs des Versicherungsvertrags auch die vom Versicherungsnehmer übernommene vertragliche Haftung umfasst; der in Art 3 HI 20 enthaltene Ausschluss kann sich daher ...
OGH: Zur Frage, ob bei Ausfall einer mitvermieteten Therme dem Vermieter die Berufung auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG (bis 31. 12. 2014) verwehrt war
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses, Nichtbenützung, Unbenützbarkeit, defekte Therme, Rückkehrabsicht, Beweislast
Ist der Mieter wegen der Unbenützbarkeit der Wohnung genötigt, sein Wohnbedürfnis bis zu deren Beseitigung anderswo zu befriedigen, liegt kein in seine Sphäre fallender Umstand vor, der den Vermieter zur Kündigung wegen Nichtbenützung berechtigen würde
OGH: Aktivlegitimation zur Erhebung einer Räumungsklage (hier: Eigentumsgemeinschaft und Fruchtgenussrecht)
Gesetze: § 1118 ABGB, § 833 ABGB, § 509 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Eigentumsgemeinschaft, Fruchtgenussrecht, Räumungsklage, Aktivlegitimation
Der außerbücherliche Erwerber einer Liegenschaft, dem der Besitz und die Verwaltung daran schon vor der Einverleibung seines Eigentumsrechts übertragen wurde, hat zwar das Recht, den Verzug des Mieters hinsichtlich der Bestandzinsforderung mit Kündigung oder Räumungsklage geltend zu machen, ...
OGH: Anzeigepflicht nach § 16 Abs 1 VersVG
Gesetze: § 16 VersVG, § 21 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Anzeigenobliegenheit
Der Versicherer bleibt nur dann zur Leistung iSd § 21 VersVG verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstands am Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang der Leistungen des Versicherers ausschließen kann
OGH: Verletzung der Rettungspflicht nach § 62 VersVG (hier unterließ es die VN nach dem Diebstahl ihres kasko-versicherten Kfz nachträglich mit dem Autohersteller einen Vertrag abzuschließen, um das eingebaute Ortungssystem zu aktivieren)
Gesetze: § 62 VersVG, AKKB 2010
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kaskoversicherung, Rettungspflicht, nachträgliche Fahrzeugortung, nachträglicher Vertragsabschluss, GPS
Es ist nicht zweifelhaft, dass ein unversicherter Versicherungsnehmer die nachträgliche Freischaltung des GPS-Systems verfolgt hätte, um die an sich mögliche Ortung seines Fahrzeugs zumindest zu versuchen
