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OGH: Mindeststammkapital für GmbH bald wieder 10.000 EUR?
Gesetze: § 6 GmbHG, § 10 GmbHG, § 54 GmbHG, § 10b GmbHG, § 127 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Mindeststammkapital
Der OGH stellt gem Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den VfGH den Antrag, a) in § 6 Abs 1 zweiter Satz GmbHG idF AbgÄG 2014 die Wortfolge „muss mindestens 35.000 Euro erreichen und“, b) § 10 Abs 1 zweiter Satz und § 54 Abs 3 erster Satz GmbHG jeweils idF AbgÄG 2014, c) § 10b GmbHG idF ...
OGH: § 50 Abs 1 Z 2 iVm § 17 WaffG – Besitz verbotener Waffen
Gesetze: § 50 WaffG, § 17 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Besitz verbotener Waffen
Werden durch ein und dieselbe Tat mehrere nach § 17 WaffG verbotene Waffen unbefugt besessen, wird nur ein Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG verwirklicht
OGH: § 364 Abs 2 ABGB iZm Wohnungseigentum – zur Frage, ob die Nichtzulassung einer Sanierung der noch mangelhaften Trittschalldämmung oder das Verhindern der Beseitigung der Störquelle jenem Fall gleichzusetzen ist, in dem der störende Wohnungseigentümer selbst jene Umstände geschaffen hat
Gesetze: § 364 ABGB, § 30 WEG 2002, § 16 WEG 2002
Schlagworte: Nachbarrecht, Wohnungseigentumsrecht, Immissionen, mangelhafter Trittschallschutz
Einem Wohnungseigentümer steht die Immissionsklage nach § 364 Abs 2 ABGB gegen den benachbarten Wohnungseigentümer zu, wenn dieser die Beseitigung der Ursache störender Immmisionen (hier: mangelhafter Trittschallschutz) verhindert
OGH: Aufteilung nach §§ 81 ff EheG – Berücksichtigung der Verschuldensentscheidung im Eheverfahren?
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 83 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Verschuldensentscheidung im Eheverfahren, Billigkeit
Der Gesetzgeber wollte die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens nicht zu einem Instrument der Bestrafung bzw Belohnung für ehegerechtes oder ehewidriges Verhalten machen
OGH: Wurfstern als verbotene Waffe iSd § 17 WaffG?
Gesetze: § 17 WaffG, § 50 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, verbotene Waffe, Besitz, Wurfstern
Mangels Verbots iSd § 17 WaffG, durfte der Besitz von Wurfsternen nicht dem Tatbestand des § 50 Abs 1 Z 2 WaffG unterstellt werden
OGH: Hehlerei (§ 164 StGB) und Geldwäscherei (§ 165 StGB)
Gesetze: § 164 StGB, § 165 StGB
Schlagworte: Hehlerei, Geldwäscherei
Hehlerei (§ 164 StGB) und Geldwäscherei (§ 165 StGB) stehen zueinander im Verhältnis echter Konkurrenz
OGH: Umbestellung eines Sachwalters iZm widerrufener Zustimmung zur Weiterführung der Sachwalterschaft?
Gesetze: § 278 ABGB, § 279 ABGB, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Umbestellung, widerrufene Zustimmung
Zu einer Sachwalterumbestellung soll es nur aus besonderen Gründen kommen, zu denen eine widerrufene Zustimmung des enthobenen Sachwalters allein nicht zählt
OGH: Zur Frage, wie der Unterhaltsanspruch des Kindes bei gleichwertiger Betreuung durch beide Elternteile zu bemessen ist, wenn das Einkommen des einen Elternteils ein Vielfaches jenes des anderen beträgt und das Einkommen des leistungsfähigeren Elternteils jedenfalls zu einem über der Luxusgrenze liegenden Geldunterhaltsanspruch des Kindes über dem Unterhaltsstopp führen würde
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, gleichwertige Betreuung durch beide Elternteile, Luxusgrenze, Familienbeihilfe, Transferzahlungen, Taschengeld
Bei der Berechnung des Restgeldunterhaltsanspruchs gegen den leistungsfähigeren Elternteil ist die mögliche Teilhabe am Lebensstandard des Vaters, gemessen an dessen Einkommen, der möglichen Teilhabe an jenem der Mutter, gemessen an ihrem Einkommen, gegenüberzustellen; der Geldausgleich des ...
