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OGH: § 119 Abs 5 IO – ein Beschluss des Insolvenzgerichts auf Genehmigung des Beschlusses des Gläubigerausschusses auf Ablehnung der Ausscheidung ist nicht vorgesehen
Gesetze: § 119 IO, § 84 IO, § 95 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Schuldenregulierungsverfahren, gerichtliche Veräußerung, Gläubigerausschuss, Ausscheidung, Insolvenzverwalter, Genehmigung, Beschluss, Weisung
Wird die Ablehnung der Ausscheidung dennoch vom Insolvenzgericht genehmigt, so besteht an der Bekämpfung eines solchen Beschlusses des Insolvenzgerichts kein Rechtsschutzinteresse; gibt der Gläubigerausschuss, einer Ausscheidung nach § 119 Abs 5 IO keine Zustimmung und erteilt das ...
OGH: Rechtsmittel und Beantwortung iZm Sachwalterbestellungsverfahren
Gesetze: § 127 AußStrG, § 128 AußStrG, § 48 AußStrG, § 68 AußStrG
Schlagworte: Sachwalterschaft, Bestellung, Rechtsmittel, Beantwortung
Angesichts des Umstands, dass das Sachwalterbestellungsverfahren dem Wohl der betroffenen Person dient und der (Verfahrens-)sachwalter (auch) im Rechtsmittelverfahren deren Interessen zu vertreten hat, erscheint es dem erkennenden Senat sachgerecht, die Möglichkeit der Beantwortung eines ...
OGH: Unterlassene Ernennung auf den ausgeschriebenen Arbeitsplatz – Ernennungserfordernisse gem § 4 BDG
Gesetze: § 4 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, allgemeine / besondere Ernennungserfordernisse, Ausschreibung, Bewerbung
Das Gesetz kennt ausschließlich die „allgemeinen Ernennungserfordernisse“ und die „besonderen Ernennungserfordernisse“, die im BDG und seiner Anlage 1 abschließend abstrakt geregelt sind; weitere Ausschreibungskriterien, die im Einzelfall darüber hinaus festgelegt werden, stellen ...
OGH: Zur Vertretbarkeit eines Rechtsbruchs im Lauterkeitsrecht
Gesetze: § 1 Abs 1 Z 1 UWG, Art 139 B-VG, Art 140 B-VG
Schlagworte: Wettbewerbsverstoß, Rechtsbruch, Vertretbarkeit, Verfassungswidrigkeit
Dem belangten Mitbewerber ist im Provisorialverfahren der Einwand verwehrt, er habe mit guten Gründen die Unions- oder Verfassungswidrigkeit der von ihm übertretenen Norm annehmen können
OGH: Da im Hinblick auf § 125 iVm § 43 AußStrG die Bestellung eines Sachwalters erst mit Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses wirksam wird, hier der Bestellungsbeschluss jedoch vom Betroffenen bekämpft wurde, handelte es sich beim „Beendigungsbeschluss“ des Erstgerichts vom 29. 1. 2015 tatsächlich um einen Beschluss auf Einstellung des Sachwalterbestellungsverfahrens nach § 122 Abs 1 AußStrG
Gesetze: § 127 AußStrG, § 128 AußStrG, § 122 AußStrG, § 125 AußStrG, § 43 AußStrG
Schlagworte: Sachwalterschaft, Bestellung, Bekämpfung, Einstellung, Beendigung
Die Meinung Schauers, der ohne nähere Begründung ausführt, eine Einstellung des Verfahrens sei nicht (mehr) möglich, wenn das Gericht bereits einen Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters erlassen und diesen Beschluss zur Ausfertigung (§ 40 AußStrG) übergeben hat, teilt der OGH nicht
OGH: Zur Offenlegungspflicht bei Befangenheit eines Schiedsrichters
Gesetze: § 588 ZPO, § 1036 dZPO, Art 12 UNCITRAL-Modellgesetz, § 19 JN
Schlagworte: Schiedsrichter, Befangenheit, Offenlegungspflicht
Die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters erfasst alle Umstände, von denen er annehmen muss, sie könnten bei vernünftiger Betrachtung Zweifel an seiner Unabhängigkeit und Unbefangenheit hervorrufen; eine Verletzung der Offenlegungspflicht kann ein Indiz für Befangenheit sein
OGH: Irrtümlich entrichtete Beiträge zur BV-Kasse
Gesetze: § 6 BMSVG, § 3 BMSVG
Schlagworte: Betriebliche Vorsorgekasse, irrtümlich entrichtete Beiträge
Entrichtet der Arbeitgeber zu Unrecht Beiträge nach § 6 BMSVG für einen Arbeitnehmer, ist eine Rückforderung von diesem zumindest dann ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer eine Leistung der BV-Kasse nicht zugeflossen ist und er auch keine Verfügung iSd § 17 BMSVG getroffen hat, weil der ...
OGH: Zur lauterkeitsrechtlichen Haftung des Gehilfen
Gesetze: § 14 UWG, § 1301 ABGB
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Gehilfe, Haftung
Der Gehilfe muss den Sachverhalt kennen, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet, und er muss den unmittelbaren Täter bewusst fördern
