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Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Wasserpolizeilicher Auftrag nach § 138 WRG und Bestreitung der Verantwortlichkeit
Gesetze: § 138 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, wasserpolizeilicher Auftrag, Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, Verantwortlichkeit
Für eine Prüfung der Verantwortlichkeit des Revisionswerbers für die Instandsetzung des Uferbereiches bleibt angesichts der Rechtskraft des Auftrages kein Raum
VwGH: Die in § 40 Abs 2 Stmk BauG 1995 vorgesehene Feststellung setzt ein entsprechendes Vorbringen der betroffenen Partei zum Errichtungszeitpunkt der betreffenden baulichen Anlage in dem dort genannten Zeitraum voraus
Gesetze: § 40 Stmk BauG 1995
Schlagworte: Steiermärkisches Baurecht, rechtmäßiger Bestand
Ob die Behörde von dem vorschriftswidrigen Bau wusste und diesen zunächst unbeanstandet ließ, ist im Bauauftragsverfahren irrelevant
VwGH: Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung und Neuerungsverbot
Gesetze: Art 133 B-VG, § 41 VwGG, § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, Neuerungsverbot
Das Vorliegen grundsätzlicher Rechtsfragen kann nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: § 79 BDG – Dienstbefreiung für Kuraufenthalt
Gesetze: § 79 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Dienstbefreiung für Kuraufenthalt, Antrag
Die Erledigung eines darauf abzielenden Antrages ist - vergleichbar etwa der Bewilligung eines Erholungsurlaubes nach § 64 BDG oder eines Sonderurlaubes nach § 74 BDG - formfrei (also ohne Notwendigkeit der Erlassung eines Bescheides) möglich und wirksam
VwGH: Zur Betriebsausgabeneigenschaft von Bürgschaftszahlungen
Gesetze: § 4 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Betriebsausgaben, Bürgschaftszahlungen, Rechtsanwalt, Steuerberater
Eine nicht von vornherein auszuschließende betriebliche Veranlassung ist dann gegeben, wenn eine ausschließliche Abhängigkeit der Aufträge des Klienten von der Übernahme der Bürgschaft durch den Steuerberater bzw Rechtsanwalt vorliegt
VwGH: Säumnisbeschwerde gem Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG
Gesetze: Art 130 B-VG, § 34 VwGVG, § 38 VwGG, § 37 VwGVG, § 8 VwGVG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Frist, Vorlage
Auch das Verfahren über eine Säumnisbeschwerde beginnt erst mit der Vorlage dieser Beschwerde an das VwG
