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VwGH: Im Rahmen der "Sache" der Befolgungspflicht einer Weisung ist die Dienstbehörde bei Erlassung ihres diesbezüglichen Feststellungsbescheides lediglich gehalten, eine "Grobprüfung" derjenigen Weisung, deren Befolgungspflicht in Streit steht, auf "Willkür" vorzunehmen
Gesetze: § 56 AVG, § 44 BDG, Art 20 B-VG, § 26 NÖ DPL 1972, § 27 NÖ DPL 1972
Schlagworte: Weisung, Befolgungspflicht, Feststellungsbescheid, Dienstbehörde
Nichts anderes gilt für die vom VwG (durch Abweisung der Beschwerde) getroffene Entscheidung in dieser "Sache"
VwGH: Die Oberste Verwaltungsbehörde ist in Ermangelung einer ausdrücklichen Eintrittserklärung gem § 22 erster Satz VwGG nicht Partei des Verfahrens vor dem VwGH im Verständnis des § 21 Abs 1 VwGG
Gesetze: § 21 VwGG, § 22 VwGG, § 48 VwGG, § 59 VwGG, § 29 VwGG, § 30a VwGG
Schlagworte: Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes, Parteien, Schriftsatzaufwand
Erstattet sie eine - gem § 30a Abs 5 und § 29 VwGG zulässige - Revisionsbeantwortung, so steht ihr gem § 48 Abs 2 VwGG kein Anspruch auf Ersatz des Schriftsatzaufwandes zu; umgekehrt gebührt der vor dem VwG belBeh Aufwandersatz nur über Antrag (§ 59 Abs 1 VwGG)
Mieten: Weg frei zu Höchstgericht
Gesetze:
Schlagworte:
Der Verfassungsgerichtshof erklärt sich für Beschwerden Einzelner in Mietrechtsfragen zuständig. Das kann auch die Miethöhe betreffen. Experten liefern bereits Argumente für Beschwerden
Vorstand muss Stiftung gegen sich selbst vertreten
Gesetze:
Schlagworte:
Vertretung trotz Interessenkonflikt: OGH klärt Verfahrensfragen bei Abberufungen
VwGH: § 77 GewO – zum gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren
Gesetze: § 77 GewO, § 74 GewO, § 81 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Genehmigung, zivilrechtliche Rechtsbeziehungen, raumordnungsrechtliche Vorschriften, Nachbar
Die Gewerbebehörde ist nicht ermächtigt, die Übereinstimmung einer gewerblichen Betriebsanlage mit den im Standort geltenden raumordnungsrechtlichen Vorschriften im Genehmigungsverfahren nach § 77 GewO zu beurteilen; ein allenfalls gegebener Widerspruch zu raumordnungsrechtlichen Vorschriften ...
VwGH: „Verfahren vor dem VwGH“ iSd § 62 Abs 1 VwGG
Gesetze: § 62 VwGG, AVG
Schlagworte: Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsgericht
"(D)as Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof" iSd § 62 Abs 1 VwGG umfasst systematisch die Einbringung aller Schriftsätze nach § 24 Abs 1 VwGG, sohin auch jener beim VwG
Öffentlichkeit darf bei Großprojekten länger mitreden
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EuGH-Urteil. Rechte der „betroffenen Öffentlichkeit“ in Umweltverfahren stark erweitert
Mildere Strafjustizregeln für Jugendliche kommen
Gesetze:
Schlagworte:
Ministerrat beschloss Änderungen beim Jugendgerichtsgesetz – Inkrafttreten für 1. Jänner 2016 geplant
