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OGH: Zum Ersatz des Rettungsaufwands
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 932 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, positiver Schaden, Rettungsaufwand, Mangelschaden, Fehlersuchkosten, PKW, Gewährleistung, Verbesserung, Preisminderung, Folgeschäden
Die Kosten einer Überprüfung des gesamten Fahrzeugs auf allenfalls vorhandene weitere Schäden, die bloß „nicht ausgeschlossen“ sind, können nicht als Aufwand zur Minderung oder Beseitigung eines eingetretenen Schadens qualifiziert werden
VwGH: § 44a Z 1 VStG – Abänderung der Tatortadresse von Hausnummer 84 auf 85 durch VwG
Gesetze: § 44a VStG, § 32 VStG, § 31 VStG
Schlagworte: Spruch, Tatort, Abänderung der Adresse, Verfolgungshandlung, Verjährungsfrist
Der Umstand allein, dass im Spruch des Straferkenntnisses ein unrichtiger Tatort genannt wurde, rechtfertigt noch nicht die Einstellung des Verfahrens; das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften Spruch im behördlichen Straferkenntnis richtig zu ...
VwGH: Zurücknahme einer Beschwerde
Gesetze: § 28 VwGVG, § 31 VwGVG
Schlagworte: Zurücknahme einer Beschwerde
Der VwGH hat bereits klargestellt, dass die Zurücknahme einer Beschwerde eine (unwiderrufliche) einseitige prozessuale Erklärung ist, die mit dem Einlangen der Zurücknahmeerklärung beim VwG rechtsverbindlich und damit wirksam wird, und zwar ohne dass es einer formellen Annahmeerklärung ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: § 78 Slbg ROG 2009 – Bestrafung iZm Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung
Gesetze: § 78 Slbg ROG 2009, § 31b Slbg ROG 2009
Schlagworte: Raumordungsrecht, Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, Dauerdelikt
Nach der Rsp des VwGH handelt es sich bei der entgegen den gesetzlichen Bestimmung erfolgenden Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung um ein Dauerdelikt und es ist der Begriff der Verwendung eines Freizeitwohnsitzes in zeitlicher Hinsicht nicht punktuell, sondern durchgängig zu verstehen; bei der ...
VwGH: § 24 VwGVG – Entfall der mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 24 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Entfall der mündlichen Verhandlung
Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit der Revision im Hinblick auf den Entfall der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen geltend, er habe in der Beschwerde „die Rechtsfrage der Rechtskraft eines Bescheides bei Zurückziehung der Beschwerde gerichtet an das Verwaltungsgericht ...
VwGH: Zur Begründungspflicht des VwG
Gesetze: § 29 VwGVG, § 58 AVG, § 60 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Erkenntnis, Begründungspflicht
Die erforderliche Begründung einer Entscheidung des VwG kann nicht in einem Schreiben des VwG anlässlich der Vorlage der Verfahrensakten nachgeholt werden
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
