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OGH: § 29 MedienG – Verletzung der gebotenen journalistischen Sorgfaltspflicht
Gesetze: § 29 MedienG, § 6 MedienG, § 111 StGB, § 1330 ABGB
Schlagworte: Medienrecht, Wahrnehmung journalistischer Sorgfalt, Schadenersatzrecht, üble Nachrede, Kreditschädigung
Bei der Veröffentlichung von Informationen eines Dritten ist die Einholung der Stellungnahme des von der Äußerung Betroffenen jedenfalls dann erforderlich, wenn nicht besondere Gründe für die Verlässlichkeit des Informanten sprechen; aus einer mangelnden Kausalität der Berichterstattung für ...
OGH: Verzugszinsen gem § 1333 ABGB – bereicherungsrechtliche Rückabwicklung?
Gesetze: § 1333 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verzugszinsen, Bereicherungsrecht
Der Normzweck des § 1333 ABGB ist ein schadenersatzrechtlicher, da der Nachteil der verspäteten Zahlung pauschal ausgeglichen werden soll; die Auffassung, die Bestimmung beruhe auf bereicherungsrechtlichen Gedanken, ist jedenfalls seit dem ZinsRÄG 2002 überholt
OGH: Zur Frage, ob sich die Bindungswirkung einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung auch auf Ansprüche des Verurteilten aus einer Fehlberatung gegenüber dem im Strafverfahren tätig gewesenen Verteidiger erstreckt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 411 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsanwalt, Fehlberatung, strafgerichtliche Verurteilung, Bindungswirkung
Die Bindungswirkung eines rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils hat zur Folge, dass eine Überprüfung des aufrechten Schuldspruchs in einem nachfolgenden Zivilverfahren ausgeschlossen ist; der Verurteilte kann sich in einem nachfolgenden Zivilverfahren daher nicht erfolgreich darauf berufen, ...
VwGH: § 34 WRG – Ausweisung eines Schutzgebietes iZm geplanter Errichtung eines nachbarlichen Schweinestalls
Gesetze: § 34 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Wasserschutzgebiet, nachbarlicher Schweinestall, Trennung von öffentlicher Wasserversorgungsanlage
Angesichts einer von den Antragstellern erst im laufenden Verfahren aus verfahrenstaktischen Gründen veranlassten Trennung ihrer Liegenschaft von einer unbeschränkt zur Verfügung stehenden öffentlichen Wasserversorgungsanlage stellt die in der Beschwerde dargelegte mögliche Gefährdung des in ...
OGH: Verjährung gem § 8 StEG 2005 iZm ungerechtfertigter Haft nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005
Gesetze: § 8 StEG 2005, § 2 StEG 2005
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, Verjährung, ungerechtfertigte Haft, Rechtskraft des freisprechenden Erkenntnisses
Eine Haft ist dann ungerechtfertigt, wenn der Straftäter von dem Vorwurf, der Anlass zu seiner Verhaftung gegeben hatte, endgültig „losgelöst“ wurde, was im Falle eines Freispruchs dessen Rechtskraft erfordert; die Darlegung, § 8 StEG 2005 stelle „bewusst“ nicht auf die Rechtskraft des ...
OGH: AHG und zu den Fragen, wann die Verjährungsfrist bei einer nicht erfolgten Übermittlung eines Ermittlungsberichts von der Kriminalpolizei an die Staatsanwaltschaft zu laufen beginnt und ob ein Beschuldigter und späterer Kläger im Amtshaftungsprozess eine Rettungspflichtverletzung begeht, wenn er in Kenntnis des stattgefundenen Einsatzes einer (verdeckten) Ermittlerin die Beischaffung des Ermittlungsberichts nicht beantragt
Gesetze: § 1 AHG, § 2 AHG, § 6 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Verjährung, Kriminalpolizei, nicht erfolgte Übermittlung eines Ermittlungsberichts, Rettungspflicht
Ein Bericht über verdeckte Ermittlungen löst erst nach Einsichtnahme die Verjährungsfrist für Amtshaftungsansprüche aus, die daran anknüpfen, dass die Kriminalpolizei diesen Bericht nicht in den Akt einbezogen hatte; eine Rettungspflicht iSd § 2 Abs 2 AHG, im strafgerichtlichen ...
OGH: Zur Frage, ob ein nicht verriegeltes Geländer unter die Norm des § 1319 ABGB zu subsumieren ist
Gesetze: § 1319 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bauwerkehaftung, nicht verriegeltes Geländer
Die Möglichkeit, eine vorgesehene Fixierung des Geländers auf der Längsseite des Plateaus zu lösen, diente im vorliegenden Fall offenbar von ihrer Konzeption her der Anlieferung von Ware in das Geschäftslokal, zu dem der Notausgang führt, und stellt sich in einem solchen Fall als eine ...
VwGH: Versetzung iZm Erkrankung des Beamten
Gesetze: § 38 BDG, § 33 NÖ DPL 1972
Schlagworte: Versetzung, Erkrankung, Mobbing
Das Faktum einer Erkrankung und die daraus resultierenden Folgen für die zukünftige Dienstleistung eines Beamten dürfen auch dann als Grundlage dienstbehördlicher Verfügungen herangezogen werden, wenn die Krankheit Folge von erlittenem Mobbing, mag dieses auch von Dienstvorgesetzten ausgegangen ...
