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OGH: Investitionsablöse und Gewährleistungansprüche des Mieters
Gesetze: § 27 MRG, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Gewährleistung, Investitionsablöse
§ 27 Abs 3 MRG schließt als Spezialbestimmung nicht nur die Geltendmachung von Leistungskondiktionen aus, sondern verdrängt auch die Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB
OGH: Zur Frage, ob die fehlerhafte Belehrung über die Rücktrittsfrist des § 165a Abs 1 VersVG zur Verlängerung derselben führt
Gesetze: § 165a VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Vertragsrücktritt, Frist, fehlerhafte Belehrung
Dem Versicherungsnehmer steht aufgrund einer fehlerhaften Belehrung über die Dauer der Rücktrittsfrist ein unbefristetes Rücktrittsrecht zu
OGH: Verbandsklage iZm Klauseln einer Lottospielgesellschaft (hier: Nutzung der Daten, sowie Jahresabo)
Gesetze: § 28 KSchG, § 6 KSchG, § 8 DSG 2000, § 9 DSG 2000
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Nutzung der Daten, Jahresabo
Nähere Ausführungen im Langtext
OGH: Gewährleistungsfrist iZm Verbesserungszusage
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 1167 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Werkvertrag, Verbesserungszusage, Gewährleistungsfrist
Der Verbesserungsanspruch kann innerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist durchgesetzt werden
OGH: Zur Auslegung des Art 7.1.13. ARB 2000 (iZm Fremdwährungskredit)
Gesetze: Art 7 ARB 2000
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Fremdwährungskredit, Wette, Spiel, Risikoausschluss
Insgesamt fehlt es an einer Ähnlichkeit des Fremdwährungskredits mit den Glücksverträgen im engen Sinn; der Risikoausschluss des Art 7.1.13. ARB 2000 liegt demnach nicht vor
OGH: Zur Frage, ob ein deklaratives Anerkenntnis zur Feststellung des Anspruchs des Dritten iSd § 154 Abs 1 VersVG ausreicht
Gesetze: § 154 VersVG, § 1375 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, Entschädigung, konstitutives / deklaratives Anerkenntnis
Auch nach österreichischer Rechtslage ist nur das konstitutive, nicht aber das deklarative Anerkenntnis ein solches nach § 154 Abs 1 VersVG
OGH: Besondere Vereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs (§ 15 MaklerG) – zum Schriftformgebot des § 31 KSchG
Gesetze: § 31 KSchG, § 15 MaklerG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Schriftlichkeit und zwingende Bestimmungen beim Maklervertrag, besondere Vereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs
Unter bestimmten Voraussetzungen kann dem Makler ein Provisionsanspruch auch dann zustehen, wenn es zu keinem Vermittlungserfolg kommt; darüber muss allerdings eine besondere Vereinbarung getroffen werden, die für den Verbraucher klar und eindeutig sein muss
OGH: Zusicherung der Öl- und Säurebeständigkeit eines geglätteten Betonbodens
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Gewährleistung, vereinbarte Eigenschaften, hohe Verbesserungskosten, Pauschalbetrag, Sowieso-Kosten
Sichert ein Mitarbeiter einer Baufirma dem Besteller bestimmte Eigenschaften eines Betonbodens zu, die der zu einem Pauschalpreis bearbeitete Boden nicht hat, hat der Besteller Anspruch auf Verbesserung, auch wenn dieser Aufwand den Werklohn übersteigt
