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OGH: Befangenheit eines Sachverständigen
Gesetze: § 126 StPO, § 47 StPO
Schlagworte: Befangenheit eines Sachverständigen
Die bloße Zugehörigkeit eines Sachverständigen zum Leitungsgremium einer fachspezifischen Interessenvereinigung begründet nicht dessen Befangenheit bei der Prüfung der Arbeit eines demselben Gremium angehörigen Vorgutachters
OGH: Handeln aus rassistischen Beweggründen auch bei einem Schuldspruch wegen Verhetzung ein Erschwerungsgrund?
Gesetze: § 382 StGB, § 32 StGB, § 33 StGB
Schlagworte: Verhetzung, rassistischer Beweggrund, Erschwerungsgrund
Das Gebot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB, Erschwerungs- und Milderungsgründe nur soweit bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen, als sie „nicht schon die Strafdrohung bestimmen“, verbietet nur die Heranziehung von für die rechtliche Beurteilung der Tat maßgebenden Umständen bei ...
OGH: Obsorgeentscheidung und Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern
Gesetze: § 180 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern, SMS
Dass die Eltern (auch) via SMS kommunizieren, bedeutet nicht zwingend ihre Unfähigkeit oder fehlende Bereitschaft zu einem Informationsaustausch; diese Art der Nachrichtenübermittlung ist nämlich nicht nur weit verbreitet; die dient auch der schnellen Kommunikation zwischen den berufstätigen, ...
OGH: Zur zehnjährigen Sperrfrist in § 30 Abs 3 Satz 2 MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erwerb, Kündigung, Eigenbedarf, Sperrfrist
Diese Bestimmung ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass die Sperrfrist dann nicht gilt, wenn schon der Rechtsvorgänger des Kündigenden wegen Eigenbedarfs hätte kündigen können
OGH: § 39 FinStrG normiert eine besondere Art des Zusammenrechnungsgrundsatzes
Gesetze: § 39 FinStrG
Schlagworte: Abgabenbetrug, mehrere Finanzvergehen, Subsumtionseinheit sui generis
Im Fall des Zusammentreffens mehrerer (in § 39 Abs 1 oder 2 genannter) Finanzvergehen ist daher bei Vorliegen qualifizierender Tatmodalitäten eine Subsumtionseinheit sui generis zu bilden, wobei die einzelnen Straftaten ihre rechtliche Selbständigkeit behalten
OGH: Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG
Gesetze: §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Ehewohnung, Billigkeit, Wertsteigerung
Mit dem Argument, dass sie die eheliche Liegenschaft seit vielen Jahren alleine benütze, zeigt die Antragstellerin nicht die gesetzlichen Voraussetzungen des § 82 Abs 2 EheG für die Einbeziehung des Einfamilienhauses in die Aufteilung auf; Billigkeitsüberlegungen sind für die Frage der ...
OGH: Obwohl der primäre Zweck der Rücklage nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 31 Abs 1 WEG 2002) in der Vorsorge für künftige Aufwendungen liegt, nimmt der OGH eine Leistung in die Rücklage auch bei Bevorschussung eines bereits bestimmten Erhaltungsaufwands an
Gesetze: § 31 WEG 2002, § 20 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Rücklage, ordentliche Verwaltung, drohende Illiquidität der Gemeinschaft, schlüssiger Aufrechnungsverzicht
Bei einer akuten Liquiditätskrise, die die laufende Bewirtschaftung des Objekts gefährdet, steht es dem Verwalter im Rahmen der ordentlichen Verwaltung zu, die monatlichen Vorschreibungen (für Betriebskosten und Rücklage) auch während des laufenden Jahres zu erhöhen; im Fall drohender ...
OGH: Zum Mietkauf
Gesetze: § 1053 ABGB, § 1063 ABGB, § 1090 ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB
Schlagworte: Leasing, Mietkauf, Gebrauchsüberlassung, Eigentumserwerb, Option, Eigentumsvorbehalt, Vertragsauslegung
Im Gegensatz zum Leasing ist beim Mietkauf die Gebrauchsüberlassung nicht das eigentliche Vertragsziel, sondern der Vertrag von vornherein auf einen späteren Eigentumserwerb des Mietkäufers gerichtet
