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Allein aus der Aufnahme in die Sonderklasse ergibt sich noch kein Honoraranspruch; dieser setzt gem § 14 Abs 5 Tir KAG den Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen dem honorarberechtigten Arzt und dem Pflegling voraus; ein Arzthonorar kann aber nur dann begehrt werden, wenn – im ...

In Euro festgelegte kollektivvertragliche Mindestentgelte sind als Geldzahlungsgebot zu verstehen; die Vereinbarung der Anrechnung von Sachbezügen auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt ist nur dann zulässig, wenn der Kollektivvertrag eine Durchbrechung dieses Gebots vorsieht und die ...

Bei Vorliegen der Voraussetzungen der 30-jährigen Verjährung nach § 1489 ABGB findet die Verjährung nach § 84 Abs 6 AktG nicht statt; die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats bedeutet keinen Verzicht auf Schadenersatzansprüche

Ein unrichtiger positiver Bestätigungsvermerk nach § 274 Abs 2 UGB vermittelt potentiellen Anlegern ein verzerrtes Bild der Lage der Gesellschaft und steigert deren Risiko

Die Stellungnahme des Betriebsrats zur beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers muss klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, ob der Kündigung widersprochen oder zugestimmt wird; wenn die Stellungnahme keinen klaren und eindeutigen Erklärungsinhalt wiedergibt, ist sie einem Stillschweigen des ...

Das Ergebnis hängt hier nicht davon ab, ob Art 75 CISG (iSd überwiegenden Ansicht) ausnahmsweise auch ohne Vertragsaufhebung anzuwenden ist, weil hier den Deckungsverkäufen ohnedies eine Vertragsaufhebung zugrunde lag

Welcher Prüfungsstandard normativ geboten ist, ergibt sich aus den Verlautbarungen der nationalen und internationalen Berufsorganisationen und obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Abschlussprüfers

Will der Vorsitzende einem vor Beginn der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Enthebung eines Sachverständigen nicht Folge geben, hat er diesen nicht beschlussmäßig abzuweisen, sondern die (dann dem Senat zukommende) Entscheidung einer erneuten Antragstellung in der Hauptverhandlung ...