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OGH: § 924 ABGB – Vermutung der Mangelhaftigkeit innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe bei gebrauchten Gütern
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 924 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Mangel, sechs Monate, Vermutungsregel, gebrauchtes Gut
Die Vermutungsregel gilt zwar auch für den Erwerb gebrauchter Güter, es können aber auch nicht alle innerhalb eines halben Jahres auftretende Mängel auf den Zeitpunkt der Übergabe bezogen werden; welche Mängel hingenommen werden müssen und wann die Vermutung als widerlegt anzusehen ist, ist ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Eigentumsvorbehalt in der EuInsVO
Gesetze: Art 4 EuInsVO, Art 7 EuInsVO, § 103 dInsO, § 107 dInsO
Schlagworte: Europäisches Insolvenzverfahren, Kollisionsrecht, Deutschland, nicht vollständige erfüllter Vertrag, Kauf, Eigentumsvorbehalt
Nach Art 7 Abs 2 EuInsVO rechtfertigt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Verkäufer einer Sache nach deren Lieferung nicht die Auflösung des Kaufvertrags und steht dem Eigentumserwerb des Käufers nicht entgegen, wenn sich die Sache zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung im Gebiet ...
OGH: § 382b EO – Schutz vor Gewalt in Wohnungen
Gesetze: § 382b EO, § 382e EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Familienrecht, Einstweilige Verfügung, Schutz vor Gewalt in Wohnungen,Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens, keine Interessenabwägung
Anders als nach § 382e EO bedarf es einer Interessenabwägung bei einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO nicht
OGH: Arzthaftung – Schockschaden bei der Mutter (einer Muslimin) wegen unterlassener Aufklärung über Entnahme von Organen im Zuge der Obduktion eines Säuglings?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Schockschaden, Aufklärungspflicht, Obduktion, Kind, Säugling, Muslimin
Der Verlauf einer Obduktion, das Ausmaß der Leichenöffnung und insbesondere der Umstand, dass bei Säuglingen Organe vom Leichnam entfernt werden, mag zwar nicht parates Allgemeinwissen sein; es besteht aber gemeinhin eine Vorstellung davon, die auch sehr weitgehende Maßnahmen nicht als ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Mittlerweilige Stellvertreter eines Rechtsanwalts (§ 34 Abs 4 RAO) als Insolvenzverwalter?
Gesetze: § 80b IO, § 34 RAO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, mittlerweiliger Stellvertreter eines Rechtsanwalts
Der mittlerweilige Stellvertreter eines Rechtsanwalts (§ 34 Abs 4 RAO) kann nicht gleichzeitig auch zum Insolvenzverwalter dieses Rechtsanwalts bestellt werden
OGH: Abgesonderte Verhandlung und Entscheidung bedeutet grundsätzlich selbständige Anfechtbarkeit mit eigener Rechtsmittelfrist
Gesetze: § 261 ZPO
Schlagworte: Prozesseinrede, abgesonderte Verhandlung und Entscheidung, selbständige Anfechtbarkeit
Wird über eine Prozesseinrede abgesondert verhandelt und entschieden, so ist bei Zweifeln über die sofortige Weiterverhandlung in der Hauptsache von der selbständigen Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Prozesseinrede auszugehen
