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OGH: Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes und Berücksichtigung seines Eigeneinkommens
Gesetze: § 231 ABGB, § 293 ASVG
Schlagworte: Kindesunterhalt, Selbsterhaltungsfähigkeit, einfache Verhältnisse, Regelbedarf, Ausgleichszulagenrichtsatz, Eigeneinkommen
Bei einfachen Lebensverhältnissen ist das Eigeneinkommen des Kindes auf die Leistungen des geldunterhaltspflichtigen und des betreuenden Elternteils im Verhältnis zwischen dem Durchschnittsbedarf der Altersgruppe, der das Kind angehört, und dessen Differenz zum ASVG-Ausgleichszulagenrichtsatz ...
OGH: WEG 2002 – zur Frage, ob ein Verwaltungsvertrag zu seiner Rechtsverbindlichkeit der Schriftform bedarf
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 19 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwaltungsvertrag
Verwaltungsverträge kommen formfrei zustande und können auch mündlich oder konkludent abgeschlossen werden
OGH: AUVB – zur Reichweite und Zulässigkeit einer „Rennstreckenklausel“
Gesetze: Art 22 AUVB, § 864a ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, bloßes Fahren auf Rennstrecken, Risikobegrenzung
Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass die Wortfolge „(auch Wertungsfahrten, Fahren auf Rennstrecken und Rallyes)“ eine Ergänzung zu dem vor der Klammer befindlichen Ausdruck „motorsportliche Wettbewerbe“ darstellt und somit aus Sicht eines durchschnittlichen ...
OGH: AGB für „Prepaid Geschenkkarten“ teilweise unzulässig
Gesetze: § 879 ABGB, § 6 KSchG, § 17 E-Geldgesetz, § 19 E-Geldgesetz, § 3 ZaDiG, § 33 ZaDiG, § 18 E-Geldgesetz
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Prepaid Geschenkkarten
Einzelne Klauseln widersprechen dem ZaDiG, dem E-Geldgesetz bzw dem KSchG
OGH: Obsorge- und Kontaktrechtsstreitigkeiten – Schadenersatzpflicht eines Elternteils wegen Verstoßes gegen die Wohlverhaltenspflicht des § 145b aF ABGB (nun § 159 ABGB)?
Gesetze: § 159 ABGB, § 179 ABGB, § 180 ABGB, § 186 ABGB, § 187 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Schadenersatzrecht, Obsorge, Kontaktrecht, Wohlverhaltensgebot, Widersetzen der Obsorge- und Kontaktrechtsanträge
Wenn sich ein das gemeinsame Kind nach der Scheidung allein betreuender Elternteil den Obsorge- und Kontaktrechtsanträgen des anderen Elternteils widersetzt, führt dieses Verhalten, selbst wenn dieses Widersetzen eine unübliche Intensität erreicht, noch nicht zu Schadenersatzansprüchen dieses ...
OGH: Schäden durch Niederschlags- und Schmelzwasser (Sturm- und Elementarversicherung)
Gesetze:
Schlagworte: Versicherungsrecht, Sturm- und Elementarversicherung, Schäden durch Niederschlags- und Schmelzwasser, Baufälligkeit
Das Auslegungsergebnis, die gegenständliche Bedingung regle einen Risikoausschluss, ist ebenso wenig zu beanstanden, wie jenes, dass auch dem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer unzweifelhaft klar sein müsse, dass für den Risikoausschluss Baufälligkeit (die allenfalls zeitlich ...
OGH: Wespenstiche erfüllen den Unfallbegriff in der privaten Unfallversicherung
Gesetze: Art 6 AUVB 2005, Art 18 AUVB 2005
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Wespenstiche, Allergie, Anlageschaden
Die Unfallversicherungsbedingungen enthalten eine Regelung über die Leistungskürzung bei mitwirkenden Krankheiten und Gebrechen; zur Minderung der Entschädigung führt auch die vorhandene Hypersensibilisierung gegen Insektengift wie etwa eine bestehende Allergie gegen Wespengift
OGH: Mehrere zur Herstellung desselben Werks bestellte Unternehmer und Warnpflichtverletzung
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1168a ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Schadenersatzrecht, Mangel, Warnpflicht, mehrere Unternehmer
Wäre im Zuge der Kooperation die Untauglichkeit des bestellten Produkts erkennbar gewesen, dann haften die Unternehmer für die Warnpflichtverletzung solidarisch, wenn ihr Anteil am Gesamtschaden nicht ermittelbar ist
