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OGH: Sachbeschädigung als Entlassungsgrund?
Gesetze: § 1162 ABGB, § 27 AngG, § 82 GewO
Schlagworte: Entlassung, Sachbeschädigung
Ein Flugbegleiter, der im Flughafengebäude eine verschlossene Garderobentür eintritt, kann aufgrund dieses Vorfalls entlassen werden
OGH: Zur Frage, ob die Verwendung eines Standard-Zertifikats durch einen Nicht-Lizenzinhaber unter Z 4 Anhang UWG fällt
Gesetze: § 2 UWG, Z 2 Anhang UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Genehmigung, Zertifikat, Lizenz
Bei den Zeichen nach UWG Anhang Z 2 handelt es sich um solche, die nur mit Zustimmung („Genehmigung“) der vergebenden Stelle verwendet werden dürfen; diese Genehmigung kann zivilrechtlich ausgestaltet werden, etwa als Lizenz
OGH: § 2 Abs 2 UWG – jedenfalls als irreführend angeführte Geschäftspraktiken im Anhang unter Z 1 bis 23
Gesetze: § 2 UWG, Anhang UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken
Auch Geschäftspraktiken unterhalb der Erheblichkeitsschwelle sind als unlauter zu qualifizieren
OGH: Örtliche Zuständigkeit – zur analogen Anwendbarkeit des § 36 Abs 2 StPO
Gesetze: § 36 StPO, § 28 StPO
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Staatsanwaltschaft, örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeitskonflikt
Führt die Entscheidung eines Zuständigkeitskonflikts durch eine staatsanwaltschaftliche Behörde nach § 28 vierter Satz StPO zu einem Wechsel der staatsanwaltschaftlichen Zuständigkeit, ist § 36 Abs 2 StPO analog anzuwenden; das vor diesem Wechsel zuständige Gericht hat also über offene ...
OGH: Zu einer „Wechselprämie“ in Höhe der Vertragsstrafe einer Konkurrenzklausel
Gesetze: § 1 UWG, § 36 AngG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Ausnützen fremden Vertragsbruchs, Abwerben, Konkurrenzklausel, Wechselprämie, Konventionalstrafe
Die Zusage an durch eine Konkurrenzklausel gebundenen Mitarbeiter eines Mitbewerbers, sie bezüglich aller rechtlichen Konsequenzen der Verletzung dieser Vertragspflicht als Folge eines Dienstgeberwechsels schadlos zu halten, entspricht wirtschaftlich betrachtet einer „Wechselprämie“ und ...
OGH: Irreführende Geschäftspraktiken iSd § 2 UWG – Verwendung eines Standard-Zertifikats und Z 4 des Anhangs
Gesetze: § 2 UWG, Z 4 Anhang UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Bestätigung, Genehmigung, Zertifikat
Die Z 4 umfasst Fälle, in denen die Regelung bestimmte Anforderungen insbesondere an die Qualität eines Gewerbetreibenden oder seiner Waren stellt; durch einen Verstoß gegen die Werbebeschränkungen des Lizenzgebers wird das Vertrauen des Konsumenten auf die Qualität des Unternehmens (bzw auf ...
OGH: Zieht ein Unzuständigkeitsurteil in keinem Fall ein Wiederaufleben der Haftfristen nach sich?
Gesetze: § 261 StPO, § 175 StPO, § 178 StPO
Schlagworte: Untersuchungshaft, Unzuständigkeitsurteil, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsverfahren, Wiederaufleben der Haftfristen
Führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach einem (rechtskräftigen) Unzuständigkeitsurteil gem § 261 Abs 2 StPO fort, wirken (zuvor gerfasste) Beschlüsse auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft nur für die (restliche) Dauer der in § 175 Abs 2 StPO genannten ...
OGH: Gerichtlich strafbare Schlepperei durch Taxifahrer?
Gesetze: § 114 FPG
Schlagworte: Schlepperei, Taxifahrer
§ 114 Abs 1 FPG und somit gerichtliche Strafbarkeit wird nur dann begründet, wenn ein Taxilenker, der die rechtswidrige Ein- oder Durchreise eines Fremden durch dessen Transport fördert, auf einen überhöhten Fuhrlohn, sohin eine unrechtmäßige Bereicherung aus seiner Dienstleistung, abzielt
