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Nach der zu § 51 Abs 7 VStG aF ergangenen hg Rsp - § 43 VwGVG entspricht § 51 Abs 7 VStG aF - ist für die Wahrung der 15- monatigen Frist die Erlassung des Bescheides maßgebend

Wurde ein Fristsetzungsantrag vor Ablauf der Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes eingebracht, erweist er sich als unzulässig

Der im Rahmen einer Regelungsverfügung nach § 382 Z 8 lit c erster Fall EO ausdrücklich erteilte Auftrag an einen noch nicht geschiedenen Ehepartner, die Ehewohnung zu verlassen, drückt lediglich klarstellend die in LuRsp vertretene Auffassung aus, dass die Zuweisung der Ehewohnung zur ...

Der Mutterschaftsaustritt nach § 15r MSchG ist eine vorzeitige Beendigungsart sui generis, bei welcher eine Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten ausgeschlossen ist

§ 33 TP 21 GebG kann eine allgemeine Vorschrift gegenüber Sondertatbeständen, welche die Abtretung von Rechten im Besonderen regeln, darstellen; § 33 TP 21 GebG stellt jedoch keinen Auffangtatbestand dar, der bloß zur Anwendung gelangt, wenn eine Subsumtion unter eine andere Tarifpost nicht ...

Hat das VwG den erstbehördlichen Bescheid gem § 28 Abs 3 VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen, so kann ein solcher Beschluss eine Rechtsverletzung nur dadurch bewirken, dass das VwG entweder von der Regelung des § 28 Abs 3 ...

Gem § 102 Abs 1 AußStrG haben Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Entscheidung über den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen von Belang ist, dem Gericht hierüber Auskunft zu geben und die Überprüfung von deren Richtigkeit zu ermöglichen; eine ...

Die Vorstellungen der Gesellschaft von der „angemessenen Bekleidung“ und Ausstattung einzelner Berufsgruppen und damit dem Erscheinungsbild nach außen unterliegen naturgemäß dem Wandel der Zeit und sind selbst zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht in allen Bevölkerungsschichten gleich; ...