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Damit dem Geschädigten der sich ergebende Differenzbetrag ungeschmälert verbleibt, müssen ihm auch die Steuern und Abgaben ersetzt werden, die durch die Schadenersatzleistung selbst entstehen; diese ist daher so zu bemessen, dass sie unter Berücksichtigung der durch sie wieder entstehenden ...

Ein einsichtiger und vernünftiger Motorradfahrer wird schon aus Selbstschutz dann, wenn er vor Antritt der Fahrt in Kauf nimmt, während dieser - unabhängig von ihrer Länge und Dauer - auch mit hohen Geschwindigkeiten zu fahren, Motorradschutzkleidung tragen; diese Nachlässigkeit ist dem Kläger ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Bereits der Wortlaut des § 29 Abs 1 FSG, der nur von "Behörden", "Berufungen" und der Erlassung von Bescheiden spricht, zeigt, dass Verwaltungsgerichte von der verkürzten Entscheidungspflicht nicht erfasst sind

Sollte der Kausalzusammenhang zwischen der unfallbedingten Beeinträchtigung des Klägers und den „nachträglichen Betriebsausgaben“ zu bejahen sein, stünde ihrer den Gewinnanteil des Klägers im Jahr 2008 mindernden Berücksichtigung nicht entgegen, dass die Verbindlichkeiten noch aus der ...

Nachdem ein Bezirksgericht erstmals störende Einwirkungen von Zigarrenrauch auf eine Nachbarwohnung untersagte, verfügt die 2. Instanz ein Verbot von 22–6 Uhr. Grenzen am Tag von Fall zu Fall zu bestimmen. Nicht rechtskräftig

BGBl-Langtitel der letzten Woche

§ 15 Abs 2 Tir ROG 1994 definiert den Freizeitwohnsitz, und es ist schon nach dem Gesetzeswortlaut klar, dass diese Definition auch für jene Gegebenheiten gilt, die vom Gesetz als bereits (vor seinem Inkrafttreten) "bestehende Freizeitwohnsitze" nunmehr geregelt werden; (§ 13 Abs 1 Tir ROG 2011 ...