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OGH: § 8 BauRG – Löschung des Baurechts vor Ablauf der Zeit
Gesetze: § 8 BauRG
Schlagworte: Baurecht, Grundbuchsrecht, Löschung vor Ablauf der Zeit, Pfandgläubiger
Die Löschung des Baurechts vor Ablauf der Zeit, für die es bestellt ist, kann ohne die Zustimmung des darauf eingetragenen Pfandgläubigers nur mit der Beschränkung bewilligt werden, dass die Rechtswirkung in Ansehung der Pfand- und anderen dinglichen Rechte erst mit deren Löschung einzutreten ...
OGH: Reallasten – (hier: zu den Fragen der Begründbarkeit einer realrechtlichen Verbindung trotz vertraglicher Beschränkung der Zweckbindung sowie des Vorliegens einer Reallast durch Verpflichtung des Freihaltens einer Dienstbarkeitstraße)
Gesetze: § 530 ABGB, § 8 GBG
Schlagworte: Reallasten, Grundbuchsrecht, Entfernung eines Zauns
Die Verpflichtung zur jeweiligen Entfernung eines Zauns, um die Schneeablagerung zu ermöglichen, ist keine Reallast
OGH: § 181 ABGB – Parteistellung im Obsorgeverfahren
Gesetze: § 181 ABGB, § 178 ABGB, § 15 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Partei, rechtliches Gehör
Konsequenz der in § 178 ABGB normierten materiellen Rechtsposition der Eltern, Großeltern und Pflegeeltern ist deren Parteistellung im Verfahren; soll die Obsorge dem bisher allein obsorgeberechtigten Elternteil entzogen und einer anderen Person übertragen werden, hat der andere Elternteil ...
OGH: Zu den Fragen, ob eine Regievereinbarung eine Angemessenheitsprüfung zulässt, wen die Beweislast für die Unangemessenheit trifft und ob sie eine Verringerung des Entgeltanspruchs oder einen Schadenersatzanspruch wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten zur Folge hat
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1152 ABGB, § 1431 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Regievereinbarung, Angemessenheitsprüfung, Beweislast
Auch bei einer Regiepreisvereinbarung schuldet der Auftraggeber kein Entgelt für einen unsachlichen oder unzweckmäßigen Aufwand
OGH: Der bereits bei der Bewilligung der Vormerkung des Eigentumsrechts der späteren Käuferin bekannte und bei dieser Entscheidung nicht aufgegriffene Streit über die Wirksamkeit des früheren, mit den einverleibten Liegenschaftseigentümern abgeschlossenen Kaufvertrags kann nicht Grundlage für die spätere Verweigerung der Rechtfertigung der Vormerkung sein, die nur mehr von der Vorlage der Selbstberechnungserklärung abhängig war
Gesetze: § 94 GBG, § 8 GBG, §§ 40 ff GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Rechtfertigung der Vormerkung, Bedenken, persönliche Fähigkeit
Das aus einem Zivilrechtsstreit resultierende, gegen die im Grundbuchsverfahren einschreitende Antragstellerin gerichtete Verbot nach § 382 Abs 1 Z 5 EO, die Rechtfertigung des Eigentumsrechts vornehmen zu lassen, das zum Zeitpunkt der Gesuchseinbringung nach der Aktenlage mangels Zustellung ...
OGH: Wirkungen der Insolvenzeröffnung auf Unterhaltsherabsetzungsverfahren
Gesetze: § 231 ABGB, §§ 181 ff IO
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsherabsetzungsverfahren, Insolvenzrecht, Schuldenregulierungsverfahren, Unterbrechung
Da der Unterhalt mangels anderer Vereinbarung am Monatsersten im Voraus fällig wird (§ 1418 ABGB), gilt dies auch für die gesamte im Monat der Insolvenzeröffnung zustehende Leistung; demnach wird ein Pflegschaftsverfahren, soweit es bis zur Insolvenzeröffnung geschuldeten rückständigen ...
OGH: Irrtumsanfechtung nach § 871 ABGB
Gesetze: § 871 ABGB, § 875 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Dritte, Gehilfen
Gehilfen, derer sich der Vertragspartner des Irrenden bei den Vertragsverhandlungen bedient, sind nicht Dritte iSd § 875 ABGB, soweit sie im Rahmen ihres Auftrags tätig sind
OGH: § 1330 ABGB – Ehrenbeleidigung iZm wissenschaftlichem Werk?
Gesetze: § 1330 ABGB, Art 17 StGG, Art 10 EMRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrenbeleidigung, wissenschaftliches Werk
Zwar berechtigt die Freiheit der Wissenschaft nicht zur Aufstellung unwahrer Tatsachenbehauptungen; jedoch laufen wissenschaftliche Veröffentlichungen meist auf Wertungen hinaus, auch soweit ihnen tatsächliche Feststellungen zugrundeliegen; im Hinblick auf die Freiheit der Berufsausübung und der ...
