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OGH: Zur Ablehnung von Erwachsenenvertretungen durch Rechtsanwälte
Gesetze: § 275 ABGB, § 10b RAO, § 28 RAO
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, Übernahme, Erwachsenenvertretung, Rechtsberufe, Rechtsanwalt, Notar, Ablehnung, Übernahme, Eintragung Liste, besonders geeigneten RAe
Für den „Stopp“-Vermerk auf der Liste der RAK von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage
OGH: § 364 Abs 3 ABGB – zur Frage der Ortsüblichkeit und Zumutbarkeit durch „Entzug von Licht bei Burganlagen“
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Entzug von Licht, Burganlage, Baumbestand, Wald, Ortsüblichkeit, Zumutbarkeit
Der Unterlassungsanspruch richtet sich gegen die Beschattung eines seit jeher in einem Wald liegenden Bauwerks durch schon bei Erwerb des Grundstücks 2014 bereits jahrzehntelang (seit Mitte bis Ende der 1980er Jahre) dort wachsender Waldbäume, die beim Ankauf der Liegenschaft wohl bereits zwanzig ...
OGH: Zum Anlagen-Contracting (WEG)
Gesetze: § 38 WEG, § 879 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, unwirksame Vereinbarungen, Beschränkung der Rechte der Wohnungseigentümer, Anlagen-Contracting, lange Bindungsdauer, Sittenwidrigkeit
Ein Anlagen-Contracting ist ungeachtet der in aller Regel langen Bindungsdauer nicht per se als unbillige Beschränkung der Rechte der Wohnungseigentümer iSd § 38 Abs 1 WEG und damit als unzulässig anzusehen
OGH: Zu laufzeitunabhängigen Bearbeitungsspesen bei vorzeitiger Kreditrückzahlung
Gesetze: § 20 HiKrG, Art 25 WiKrRL, § 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Klauselprüfung, Transparenz, Hypothekarkredit, Immobilienkredit, vorzeitige Rückzahlung, laufzeitunabhängige Kosten, Bearbeitungsspesen, Ermäßigung
Art 25 Abs 1 WiKrRL steht einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits nur die Zinsen und die laufzeitabhängigen Kosten umfasst, nicht entgegen
OGH: Zum Entstehen einer Dienstbarkeit bei Aufhebung der Eigentümeridentität
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 526 ABGB, § 1500 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Servitut, Fahrtrecht, Eigentümerdienstbarkeit, nemini res sua servit, Eigentümeridentität, Teilung, Offenkundigkeit, Utilität, weitere Zufahrtsmöglichkeit
Das Bestehen einer zweiten Zugangsmöglichkeit kann bei Aufhebung der Eigentümeridentität das Entstehen einer offenkundigen Servitut nicht verhindern
OGH: Zur Präklusivfrist des § 16 Abs 8 S 3 MRG
Gesetze: § 16 MRG, § 30 MRG, § 33 MRG, § 1118 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Überprüfung, Mietzinshöhe, Antragstellung, Präklusivfrist, Verlängerung, befristetes Mietverhältnis, Beendigung, Auflösung aus wichtigem Grund, Zahlungsrückstand
Bei vorzeitiger Auflösung eines befristeten Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückstands nach § 1118 zweiter F ABGB beginnt die sechsmonatige Verlängerung der dreijährigen Präklusivfrist (§ 16 Abs 8 S 3 MRG) mit Zustellung der Räumungsklage
OGH: Zur Einlagensicherung bei Treuhandkonten
Gesetze: § 7 ESAEG, §§ 10 f ESAEG, § 358 ABGB, § 905 ABGB
Schlagworte: Einlagensicherung, Treuhandkonto, offene mehrseitige Treuhand, Liegenschaftskauf, Käufer, Verkäufer, Einleger, Kaufpreis, Zahlung, Treuhänder, Treuhanderlag, Verlust, Gefahrtragung
Auch im Fall des Vorhandenseins mehrerer Treugeber ist eine auf den einzelnen Einleger, nicht auf die Einlage abstellende Betrachtung anzuwenden
OGH: Zur Irrtumsanfechtung („Dieselskandal“)
Gesetze: §§ 871 ff ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Gewährleistung, Verbesserung, nachträglicher Eintritt der irrig angenommenen Sachlage, Änderung, Dieselskandal, Software-Update
Hat sich die Sachlage nachträglich (hier durch ein Software-Update) so geändert, dass die zunächst irrige Annahme nunmehr in Übereinstimmung mit der Sachlage steht, und ist diese Änderung im bereits erörterten Sinn rechtzeitig erfolgt, so ist der Irrtum „saniert“
