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Ein Unternehmen, das sich als das „größte“ bezeichnet, muss in den für den angegebenen Bereich maßgeblichen Belangen einen erheblichen Vorsprung gegenüber den Mitbewerbern haben und entsprechend leistungsfähiger sein; der Vorsprung muss deutlich und stetig sein

Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung der „Beharrlichkeit“ iSd § 107a Abs 1 StGB ist die Belastung für das Opfer; sie hängt - neben Art und Schwere der einzelnen Stalking-Handlungen, wozu auch der Inhalt von Internetnachrichten, Telefonanrufen oder SMS gehört - von deren Anzahl, ...

Das Erstgericht stellte wiederholt ausdrücklich fest, dass es dem Bf durch das inkriminierte Verabreichen flunitrazepamhältiger Substanzen gelang, die Willensbildung des F auszuschalten, womit er nach stRsp und hL „Gewalt“ iSd § 201 Abs 1 StGB anwendete

Im hier in Rede stehenden einmaligen Chauffieren ist nicht einmal ansatzweise ein Naheverhältnis zu erblicken, das geeignet ist, die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Chauffierten in Zweifel zu setzen

Eine reine Beschaffungstätigkeit, mag sie auch einen großen Umfang haben, begründet keine Teilnahme am Erwerbsleben; die Erteilung eines Auftrags oder Zuschlags ist daher regelmäßig keine Wettbewerbshandlung; nur unter besonderen Umständen, wie etwa bei einer an sachwidrigen Kriterien, ...

Wie schon der Vergleich mit § 205 Abs 3 vierter Fall StGB zeigt, kann das Tatbestandselement der „besonderen Erniedrigung“ nicht nur dann angenommen werden, wenn das Opfer die Tathandlung wahrgenommen hat; entscheidend ist nämlich insoweit, dass der Täter die Missachtung der Menschenwürde ...

Ein Antrag, einen im Ermittlungsverfahren über Auftrag der Staatsanwaltschaft tätig gewesenen Sachverständigen nicht auch für die Hauptverhandlung zu bestellen, muss Anhaltspunkte aufzeigen, die iZm der konkreten Tätigkeit dieses Sachverständigen im Ermittlungsverfahren gegen dessen völlige ...

Der nach § 5 Abs 3 Satz 1 WrAuslGEG geforderte Nachweis der Staatsangehörigkeit kann sowohl durch einen Staatsbürgerschaftsnachweis als auch durch einen Reisepass erfolgen