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OGH: Zur Wahrnehmung der Unzuständigkeit in der EuGVVO
Gesetze: Art 24 EuGVVO, Art 26 EuGVVO, Art 28 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, internationale örtliche Zuständigkeit, Unzuständigkeit, Heilung, a limine Zurückweisung, ausschließlicher Gerichtsstand
Außer in den Fällen einer ausschließlichen Zuständigkeit nach Art 24 EuGVVO darf das Gericht die Klage nicht a limine zurückweisen, sondern hat dem Beklagten Gelegenheit zu geben, sich (rügelos) in das Verfahren einzulassen
OGH: Aussageverweigerungsrechte – Handlungen iSd § 322 ZPO
Gesetze: § 322 ZPO, § 321 ZPO, § 340 ZPO
Schlagworte: Aussageverweigerungsrecht, Zeuge, vermögensrechtlicher Nachteil, Handlungen, Vertreter
Der Begriff der „Handlungen“ iSd § 322 ZPO ist unter Bedachtnahme auf die Zwecke der Aussageverweigerungsrechte und ihrer Ausnahmen eng auszulegen
OGH: Zur Haftung des strafrechtlich verurteilten GmbH-Geschäftsführers gem § 11 Abs 3 IESG
Gesetze: § 11 IESG
Schlagworte: Insolvenzentgelt, Haftung des strafrechtlich verurteilten Geschäftsführers
Die in § 11 Abs 3 IESG normierte Haftung eines strafrechtlich verurteilten Organs des insolventen Arbeitgebers gegenüber dem Insolvenz-Entgelt-Fonds ist nicht davon abhängig, dass das Organ den dem Fonds entstandenen Schaden unmittelbar verursacht hat
OGH: Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit wegen einer schweren Krankheit als Diskriminierung?
Gesetze: § 12 GlBG, § 8 BEinStG, § 7f BEinStG, § 3 BEinStG
Schlagworte: Gleichbehandlung, Diskriminierung, schwere Krankheit, Auflösung des Arbeitsverhältnisses während Probezeit, Behinderung
Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer (schweren) Krankheit kann nur dann angefochten werden, wenn eine Behinderung vorliegt; in einem solchen Fall muss vor Einbringung der Klage das obligatorische Schlichtungsverfahren durchgeführt werden
OGH: Zum unwiederbringlichen Schaden bei einer eV
Gesetze: § 379 EO, § 381 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, unwiederbringlicher Schaden, Verlust einer Liegenschaft, Anspruchsgebundenheit der eV, Sicherungsmittel
Bei Verlust einer Liegenschaft durch den möglichen gutgläubigen Erwerb eines Dritten ist Geldersatz nicht adäquat
OGH: Zum Inhalt und zur Analogiefähigkeit des Aussageverweigerungsrechts nach § 321 Abs 1 Z 1 ZPO
Gesetze: § 321 ZPO
Schlagworte: Aussageverweigerungsrecht, Zeuge, strafgerichtliche Verfolgung
Aus der eindeutigen, seit der Stammfassung trotz zahlreicher Novellen unveränderten Beschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 321 Abs 1 Z 1 ZPO auf drohende strafgerichtliche Verfolgung ist kein Anhaltspunkt für eine vom österreichischen Gesetzgeber nicht gewollte Regelungslücke zu ...
OGH: Diskriminierende Auflösung des Lehrverhältnisses in der Probezeit wegen der Schwangerschaft
Gesetze: § 3 GlBG, § 12 GlBG
Schlagworte: Gleichbehandlung, Diskriminierung, Beendigung, Schwangerschaft, Entschädigung
Die persönliche Beeinträchtigung aus der Beendigung während und wegen der Schwangerschaft wird nicht schon mit dem Ersatz des Vermögensschadens (Verdienstentgangs) abgegolten; die Festlegung des Entschädigungsbetrags kann stets nur nach den Umständen des Einzelfalls erfolgen; in jedem ...
OGH: Zwangsstrafe nach § 24 FBG bei unzulässiger Firma
Gesetze: § 24 FBG, § 10 FBG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Zwangsstrafe, Löschung, unzulässige Firma
Bei einer (auch schon ursprünglich) unzulässigen Firma dürfen Zwangsstrafen verhängt werden
