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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Zur Frage, ob die auf Grundlage des IG-L festgesetzte Höchstgeschwindigkeit für den Salzburger Zentralraum auch für Elektroautos gilt
Gesetze: § 14 IG-L
Schlagworte: Immissionsschutz, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Elektrofahrzeuge
Der Gesetzgeber hat das Problem der Elektrofahrzeuge nicht etwa übersehen, sondern so geregelt, dass diese Fahrzeuge nur von zeitlichen und räumlichen Beschränkungen des Verkehrs, nicht aber von Geschwindigkeitsbeschränkungen ausgenommen sein sollen
VwGH: Zur Frage, ob bei einer Übertretung bei alleinigem Vorliegen des Milderungsgrundes der Unbescholtenheit und bei Fehlen von Erschwerungsgründen die Bestimmung des § 20 VStG anzuwenden ist
Gesetze: § 20 VStG
Schlagworte: Außerordentliche Milderung der Strafe
Es kommt nicht auf die Zahl der gegebenen Milderungs- und Erschwerungsgründe an, sondern ausschließlich auf deren Bedeutung im Rahmen des konkret gegebenen Sachverhalts
VwGH: Bindungswirkung iZm im Anschluss an die Begründung der Bescheidaufhebung erstatteten Anleitungen für das fortzusetzende Verfahren
Gesetze: § 68 AVG
Schlagworte: Rechtskraft, Umfang der Rechtskraftwirkung, Bindung der Behörde, Aufhebungsbeschluss, obiter dictum
Die erst im Anschluss an die Begründung der Bescheidaufhebung erstatteten Anleitungen für das fortzusetzende Verfahren stellen zur meritorischen Behandlung des Antrages keine den Aufhebungsbeschluss tragende und die belBeh bei der weiteren Behandlung des Antrages gem § 28 Abs 3 letzter Satz VwGVG ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Gemeinsame Tochter leitet ihren Status als Asylberechtigte von ihrer Mutter ab – Lebensgefährte der Mutter als Familienangehöriger iSd § 34 AsylG 2005?
Gesetze: § 34 AsylG 2005
Schlagworte: Familienverfahren im Inland, Familienangehöriger, Lebensgefährte, minderjähriges Kind
Die (einfachgesetzliche) Rechtslage, wonach einer Fremden, deren Ehe mit einem Konventionsflüchtling nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden hat und die den Status als Asylberechtigte im Familienverfahren nur aus ihrer Verwandtschaft (Elternteil) zu einem minderjährigen Kind ableiten könnte, ...
VwGH: Fristerstreckungsantrag iZm Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 VwGG / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 46 VwGG
Gesetze: § 33 AVG, § 45 VwGG, § 46 VwGG, § 62 VwGG
Schlagworte: Fristerstreckung, Antrag, Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Da gem § 33 Abs 4 AVG durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden können, kommt eine Fristerstreckung in Bezug auf die gesetzlich festgelegten Fristen der §§ 45 Abs 2 und 46 Abs 3 VwGG von vornherein nicht in Betracht
VwGH: Zurechnung einer Eingabe
Gesetze: § 13 AVG, § 37 AVG, § 863 ABGB
Schlagworte: Eingabe, Zurechnung, Ermittlungsverfahren, Mangelbehebungsauftrag
Besteht kein Anlass für Zweifel, wem die Eingabe zuzurechnen ist, bedarf es weder weiterer Ermittlungen iSd § 37 AVG noch eines Verbesserungsverfahrens
