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OGH: Zur Frage, ob ein Dritter für falsche Ad-hoc-Meldungen haftet, wenn er diese im Auftrag der Emittentin veröffentlicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, § 1301 ABGB, § 48d BörseG, § 48a BörseG, § 7 VStG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anleger, Haftung, Emittentin, falsche Ad-hoc-Meldung
Wenn von einer der Beklagten zurechenbaren Person vorsätzlich eine Handlung gesetzt wurde, die eine Beteiligung an der Verbreitung einer unrichtigen oder irreführenden Ad-hoc-Meldung darstellt, haftet die Beklagte - wie die Emittentin - nach § 1301 ABGB für diese Schutzgesetzverletzung den ...
OGH: Bauwerkehaftung gem § 1319 ABGB
Gesetze: § 1319 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bauwerkehaftung, baubehördliche Genehmigung, Verkehrssicherungspflicht
Das Vorliegen einer entsprechenden baubehördlichen Genehmigung kann den zur Sicherung des Verkehrs Verpflichteten nicht entschuldigen, wenn er aufgrund eigener Kenntnis um den Bestand einer Gefahrenquelle weiß oder wissen muss, aber ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen zu deren Beseitigung ...
Alkoholverbot: Wirt haftet für „Mittelsmänner“
Gesetze:
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Ältere bestellten Alkohol für Jugendliche – Strafe für Wirt. Der Begriff Ausschank sei weit gezogen, urteilte das Gericht
Mehr Rechte für Projektgegner in Umweltverfahren
Gesetze:
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Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt das österreichische Verfahrensrecht auf den Kopf
OGH: § 1489 ABGB – zur Frage der Verjährung von Schadenersatzansprüchen iZm Fremdwährungskrediten
Gesetze: § 1489 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anleger, Haftung, Fremdwährungskredite, Verjährung
Der maßgebliche Primärschaden liegt grundsätzlich bereits im Abschluss des Fremdwährungskreditvertrags
Zahlungsbefehl von „falschem“ Gericht gilt
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EuGH-Urteil nützt heimischem Touristiker
OGH: Außergewöhnliche Betriebsgefahr iSd § 9 Abs 2 EKHG (hier: Unfall beim Betrieb einer Sesselbahn)
Gesetze: § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Sesselbahn, außergewöhnliche Betriebsgefahr, unabwendbares Ereignis
Wird die außergewöhnliche Betriebsgefahr durch den Geschädigten selbst ausgelöst, so ist anerkannt, dass die Haftungsbefreiung nach § 9 Abs 2 EKHG bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen gegenüber dem Geschädigten möglich bleibt; bei einem Verkehrsunfall bedarf es allerdings eines - ...
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im September / Oktober 2015
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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im September / Oktober 2015
