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OGH: Verfristung nach § 12 Abs 3 VersVG
Gesetze: § 12 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Verjährung, Ablehnung, gerichtliche Geltendmachung
Vor der Erhebung von Ansprüchen ist eine Ablehnung unwirksam; der Versicherer kann den Versicherungsnehmer nicht zu einer vorzeitigen Klage zwingen; „Anspruch auf die Leistung“ ist enger als „Anspruch aus dem Versicherungsvertrag“; ein Anspruch auf die Leistung kann demnach immer nur ein ...
OGH: Zur Frage, ob der Risikoausschluss nach Art 8.2.2 und Art 8.2.3 AHVB 2004 auch dann greift, wenn der Vertragspartner des Versicherungsnehmers die Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsvorschriften trotz entsprechender Warnung ablehnt
Gesetze: Art 8.2. AHVB 2004
Schlagworte: Versicherungsrecht, Betriebshaftpflichtversicherung, Risikoausschluss, Sicherheitsvorschriften, gesetzwidrige Ausführung, nicht kindersicheres Stiegengeländer, grob fahrlässig
Der Hinweis „insbesondere im Hinblick auf die Wahl einer kosten- oder zeitsparenden Arbeitsweise“ hat - wie bereits das Wort insbesondere zeigt -, bloß demonstrativen Charakter; das Motiv des Zuwiderhandelns ist nicht relevant; lehnt der Versicherungsnehmer die dem Kundenwunsch entsprechende ...
OGH: Zur Zulässigkeit einer Freizeichnungsklausel
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Freizeichnungsklausel, Zulässigkeit, voraussehbares Risiko
Es kommt darauf an, ob es sich um einen Schaden aus den für das Rechtsverhältnis typischen oder wenigstens im Einzelfall nach dessen besonderen Verhältnissen voraussehbaren Gefahren handelt; die Beurteilung, der - auf Ersatz von Verbesserungskosten wegen des von der Klägerin gelieferten, für ...
OGH: Anlegerentschädigung nach § 75 WAG 2007
Gesetze: § 75 WAG 2007, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlegerentschädigung, Vermittlerin, wirtschaftliche Einheit, Halten von Kundenvermögen
Die Wertpapiervermittlerin darf kein Kundenvermögen (Finanzinstrumente bzw Kundengelder) bei sich halten; ein solches Halten von Kundenvermögen ist konzessions- und damit rechtswidrig; als „Halten“ kommt auch ein mittelbares Halten in Betracht; ein solches liegt etwa vor, wenn sich nicht das ...
OGH: Dauernde Invalidität – Art 7.6. AUVB 2008 und zur Frage, ob nach einem rechtskräftigen Zahlungsbefehl eine Neubemessung zulässig ist
Gesetze: Art 7.6. AUVB 2008
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, dauernde Invalidität, Vierjahresfrist, rechtskräftiger Zahlungsbefehl, Neubemessung
Mit der Vierjahresfrist des Art 7.6. AUVB 2008 wird der Zeitraum begrenzt, in dem Zustandsänderungen noch in eine Neubemessung einfließen und damit die Versicherungsleistung beeinflussen können; es ist kein Grund ersichtlich, warum hier ein zeitlich davor gelegenes rechtskräftiges ...
OGH: Vorkaufsrecht gem §§ 1072 ff ABGB – taugliches Einlösungsanbot
Gesetze: §§ 1072 ff ABGB, §§ 608 ff ABGB
Schlagworte: Vorkaufsrecht, taugliches Einlösungsanbot, fideikommissarische Substitution
In der E 2 Ob 40/09k wurde bereits ausgesprochen, dass, wenn der vom Vorkaufsberechtigten zu entrichtende Preis in einem „verhältnismäßigen Teil“ eines Gesamtkaufpreises besteht, dem Vorkaufsberechtigten zumindest die Kenntnis jener Umstände verschafft werden müsse, die es ihm ermöglicht, ...
OGH: Rücknahme des Verjährungsverzichts und Verjährungseinrede
Gesetze: § 1502 ABGB
Schlagworte: Rücknahme des Verjährungsverzichts, Verjährungseinrede, Treu und Glauben
Die Rücknahme eines vor Eintritt der Verjährung abgegebenen Verjährungsverzichts ist zulässig
OGH: Teilschuldverschreibungen – zum Vertretungsumfang eines nach dem TSchVG bestellten Kurators
Gesetze: § 9 TSchVG, § 1 TSchVG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anleger, Haftung, Teilschuldverschreibung, Aktivlegitimation, Kurator
Der auf § 9 TSchVG gestützte Einwand der fehlenden Aktivlegitimation setzt voraus, dass es sich um eine im Anleiheverhältnis begründete gemeinsame Angelegenheit handelt, die die Rechtsposition aller Anleiheinhaber in gleicher Weise berührt
