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OGH: Wechselt der Abgabepflichtige seinen Wohnsitz, ist für die abgabenbehördliche Kompetenz § 6 erster Satz AVOG 2010 maßgebend
Gesetze: § 53 FinStrG, § 58 FinStrG, § 6 AVOG 2010
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Zuständigkeit, Zusammenrechnung, Wohnsitzwechsel
Da die abgabenbehördliche Kompetenz grundsätzlich die finanzstrafbehördliche nach sich zieht (§ 58 Abs 1 FinStrG), hindert im Regelungsbereich des § 58 Abs 1 lit f FinStrG ein Wohnsitzwechsel des Abgabepflichtigen nur dann die Zusammenrechung der strafbestimmenden Wertbeträge (§ 53 Abs 1 ...
OGH: Ein Geständnis des Angeklagten ist für ein diversionelles Vorgehen nicht vorausgesetzt; insofern ist eine planwidrige Lücke weder in § 198 Abs 2 noch in § 7 Abs 2 JGG oder in § 35 Abs 2 SMG auszumachen
Gesetze: §§ 198 ff StPO
Schlagworte: Diversion, fehlendes Geständnis
Beruft sich der bis zuletzt leugnende Angeklagte erst im Plädoyer auf eine allenfalls vorzunehmende diversionelle Erledigung, gebieten jedoch spezialpräventive Erwägungen einen Schuldspruch und eine Straffestsetzung
OGH: Antrag auf Anmerkung der Streitanmerkung nach § 61 GBG durch Treugeber?
Gesetze: § 61 GBG, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Streitanmerkung, Treugeber, Antrag
Die Situation des Treugebers unterscheidet sich nicht von der anderer obligatorisch Berechtigter
OGH: Vermietung einer behindertengerechten Wohnung – Mängelrüge bei Übergabe des Bestandobjekts?
Gesetze: § 1096 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, behindertengerechte Wohnung, Mängelrüge, barrierefreier Zugang zu den mitvermieteten Balkonen
Wird eine Wohnung ausdrücklich als Behindertenwohnung vermietet, besteht eine vertragliche Verpflichtung des Vermieters zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu den mitvermieteten Balkonen unabhängig von einer vor oder nach Mietvertragsabschluss erfolgten ausdrücklichen Zusicherung der ...
OGH: Gleichartige Idealkonkurrenz iZm Raub
Gesetze: § 142 StGB, § 28 StGB
Schlagworte: Raub, gleichartige Idealkonkurrenz
Der Tatbestand des Raubes schützt nicht nur fremdes Vermögen, sondern auch das höchstpersönliche Rechtsgut der Willensfreiheit; es ist daher von gleichartiger Idealkonkurrenz auszugehen, wenn der Täter das höchstpersönliche Rechtsgut der Willensfreiheit von mehreren Rechtsgutsträgern ...
OGH: Zur Frage der Erforderlichkeit der Zustimmung einer aus nichtverdinglichbaren „Hinterlassungsverpflichtungen“ Berechtigten zur Einverleibung eines Pfandrechts
Gesetze: § 130 GBG, §§ 608 ff ABGB, §§ 447 ff ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Hinterlassungsverpflichtungen, Zustimmung, Einverleibung, Pfandrecht
Die in einem „Übergabsvertrag auf den Todesfall“ übernommene vertragliche Verpflichtung des Eigentümers einer Liegenschaft, diese seiner Vertragspartnerin zu hinterlassen, kann mangels gesetzlicher Grundlage nicht im Grundbuch eingetragen werden; die Eintragung von Pfandrechten ohne ihre ...
OGH: Unleidliches Verhalten gem § 30 Abs 2 Z 3 MRG einer psychisch kranken Mieterin
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, psychisch krank, Verschulden, Zukunftsprognose
Schon das eine Hilfe ablehnende Verhalten der Beklagten zeigt, dass eine Einsicht in ihr Krankheitsbild nicht vorhanden ist; damit wird eine positive Zukunftsprognose ausgeschlossen
OGH: Zu Rückzahlungen aus der Rücklage (WEG)
Gesetze: § 31 WEG 2002, § 1295 ABGB, § 1299 ABGB, § 1435 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Bildung einer Rücklage, Sondervorschreibung, Rückzahlung durch den Verwalter, condictio causa finita, Schadenersatz
Auch wenn die erforderliche Sanierung unterblieb, hat der einzelne Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf die Rückzahlung der aufgrund einer Sondervorschreibung geleisteten Beträge aus der Rücklage
