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OGH: Qualifizierter Verzug iSd § 156a Abs 2 IO
Gesetze: § 156a IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Sanierungsplan, Verzug, Mahnung, Beweislast
Ganz allgemein trifft den Gläubiger die Beweislast dafür, den Schuldner nach Eintritt des Verzugs ordnungsgemäß schriftlich gemahnt zu haben; das gilt sowohl für die Frage, ob der Schuldner überhaupt gemahnt wurde, als auch dafür, wann dem Schuldner die Mahnung zuging oder als zugekommen zu ...
OGH: § 3a IESG – zur Frage, wann die Entgeltansprüche des Arbeitnehmers für die Zeit während des Anfechtungsverfahrens im Fall einer erfolgreichen Kündigungsanfechtung entstehen und fällig werden
Gesetze: § 3a IESG, §§ 105 f ArbVG, § 1155 ABGB
Schlagworte: Insolvenzentgelt, Kündigungsanfechtung, Fälligkeit
Im Fall einer erfolgreichen Kündigungsanfechtung werden die nach § 1155 ABGB nachzuzahlenden Entgeltansprüche allgemein (ungeachtet des § 61 ASGG) mit der Rechtskraft des stattgebenden Anfechtungsurteils fällig
OGH: Rekurslegitimation und Beschwer des Bundeskartellanwaltes
Gesetze: § 75 KartG, § 40 KartG, § 49 KartG, § 45 AußStrG
Schlagworte: Kartellrecht, Verfahren, Höhe der Geldbuße, Bundeskartellanwalt, Rekurslegitimation, Beschwer
Als Amtspartei ist der Bundeskartellanwalt der Bundeswettbewerbsbehörde aus verfahrensrechtlicher Sicht gleichgestellt und hat wie diese die Möglichkeit, alle nach dem KartG vorgesehenen Anträge einzubringen sowie jederzeit auch in Verfahren, in denen er nicht Antragsteller ist, als Partei ...
OGH: Zu der für die Anwendung des § 20 Abs 2 UWG relevanten Abgrenzung der Einzelhandlung mit Dauerfolgen von der Dauerhandlung (iZm irreführender Eigenwerbung)
Gesetze: § 20 UWG, § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Verjährung, Einzelhandlung, Dauerhandlung, irreführende Eigenwerbung
Für das Vorliegen eines Dauerzustands iSv § 20 Abs 2 UWG ist es erforderlich, dass der Verletzer die Möglichkeit hat, den lauterkeitswidrigen Zustand abzustellen
OGH: Wird dem Betroffenen im Verfahren über die Beendigung der Sachwalterschaft ein Verfahrenshelfer bestellt, so ist dieser kein Vertreter iSd § 127 AußStrG
Gesetze: § 127 AußStrG, § 128 AußStrG, §§ 63 ff ZPO, § 7 AußStrG, §§ 268 ff ABGB, § 65 AußStrG
Schlagworte: Sachwalterschaft, Bestellung, Beendigung, Genehmigungsverfahren, Rechtsmittel, Verfahrenshilfe, Frist, Zustellung, Vertreter
Da der Verfahrenshelfer hier als Rechtsfreund tätig wird, ist für die Rechtsmittelfrist des Betroffenen die Zustellung der Entscheidung an den Verfahrenshelfer fristauslösend; die (weitere) Zustellung an den Betroffenen selbst ist bedeutungslos
OGH: Zur Anwendbarkeit des § 71 Abs 2 ASVG auf die bescheidmäßige Feststellung des Vorliegens vorübergehender Invalidität und des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung gem § 143a ASVG
Gesetze: § 71 ASGG, § 143a ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Krankenversicherung, vorübergehende Invalidität, Rehabilitationsgeld, Verschlechterungsverbot
Das Verschlechterungsverbot umfasst auch die bescheidmäßige Feststellung des Vorliegens vorübergehender Invalidität und des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung gem § 143a ASVG
OGH: Geldbuße wegen verbotener Preisabsprachen im Lebensmitteleinzelhandel
Gesetze: § 1 KartG, Art 101 AEUV, § 29 KartG, § 30 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Preisabsprachen, Geldbuße, Bemessung
Geldbuße gegen einen marktmächtigen inländischen Lebensmittelhandelskonzern von 3 Millionen EUR auf 30 Millionen EUR erhöht
OGH: Geschäftsführerhaftung nach § 25 GmbHG
Gesetze: § 25 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Geschäftsführerhaftung, Strohmann
Eine allfällige Vereinbarung, durch die ein Geschäftsführer von jeder Mitwirkung an der Geschäftsführung ausgeschlossen würde, ist nach der Rsp von vornherein unwirksam; auch ein - allenfalls die bloße Eigenschaft als „Strohmann“ indizierendes - auffallend geringes Entgelt entbindet den ...
