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VwGH: Untersagung der Benützung einer baulichen Anlage nach § 50 Abs 4 Oö BauO 1994 (hier: Taubenhaltung in „Wohngebiet“)
Gesetze: § 24 Oö BauO 1994, § 50 Oö BauO 1994, § 2 Oö BauTG
Schlagworte: Oberösterreichisches Baurecht, Benützung baulicher Anlagen, bewilligungspflichtige Bauvorhaben, Änderung des Verwendungszwecks, Taubenhaltung im Wohngebiet
Da eine Änderung des Verwendungszwecks gem § 24 Abs 1 Z 3 Oö BauO 1994 bereits dann bewilligungspflichtig ist, wenn die abstrakte Möglichkeit von in dieser Gesetzesbestimmung angeführten Beeinträchtigungen oder Umwelteinwirkungen besteht, ist die Beurteilung der belBeh, dass die mit der ...
VwGH: Bekämpfung einer Strafe
Gesetze: § 19 VStG, § 24 VStG, § 66 AVG, § 68 AVG
Schlagworte: Strafe, Rechtsmittel, Parteierklärung, Sache
Für die Beurteilung der Frage, ob sich ein Rechtsmittel nur gegen die Strafhöhe oder auch gegen die Bestrafung selbst richtet, kommt es nicht allein auf die Bezeichnung der Eingabe an; vielmehr ist der Inhalt dieses Rechtsmittels in seiner Gesamtheit dafür maßgebend, ob bei objektiver ...
VwGH: Erhebliche Rechtsfrage iZm Entscheidungen der Unabhängigen Verwaltungssenate
Gesetze: Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, erhebliche Rechtsfrage, Entscheidungen der Unabhängigen Verwaltungssenate
Auf Entscheidungen der Unabhängigen Verwaltungssenate kommt es nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht an
OGH: Zur Frage, ob auch ein Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl die Erhebung eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil ausschließt
Gesetze: § 252 ZPO, § 442a ZPO, § 397 ZPO, Art 16 EuMahnVO
Schlagworte: Europäisches Mahnverfahren, Europäischer Zahlungsbefehl, Einspruch, Versäumungsurteil Widerspruch
Der Widerspruch des Beklagten gegen ein wegen Versäumung der vorbereitenden Tagsatzung erlassenes klagestattgebendes Versäumungsurteil ist auch dann gem § 442a Abs 1 Satz 2 ZPO ausgeschlossen, wenn zuvor Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl nach der EuMahnVO erhoben wurde
VwGH: Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005
Gesetze: § 3 AsylG 2005
Schlagworte: Status des Asylberechtigten, Verfolgung
Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die Glaubhaftmachung, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention, demnach aus Gründen der Rasse, ...
VwGH: Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Gesetze: § 46 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Unkenntnis einer neuen Gesetzeslage
Die Unkenntnis einer neuen Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter stellt keinen minderen Grad des Versehens dar, weil vor allem eine rezente Änderung der Rechtslage besondere Aufmerksamkeit verdient
OGH: Zur Rechtskraftwirkung einer ausländischen Markenrechts-Entscheidung
Gesetze: Art 27 EuGVVO, Art 33 EuGVVO, Art 34 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Markenrecht, Gesamtrechtsnachfolge, Verjährung, Vorfrage, Anerkennung ausländischer Entscheidungen, Rechtskraftwirkung
Die Rechtskraftwirkung einer im Ausland ergangenen Entscheidung über die Vorfragen der Gesamtrechtsnachfolge der Markeninhaber und die Verjährung der Markenrechte richtet sich nach dem ausländischen Recht
OGH: Zur Bedeutung möglicher Auswirkungen von einstweiligen Verfügungen auf vor Erlassung der einstweiligen Verfügung geschlossene Verträge
Gesetze: §§ 378 ff EO, § 879 ABGB, § 877 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, abgeschlossene Verträge, unwirksam, Rückabwicklung
Sollte die grundverkehrsbehördliche Genehmigung rechtskräftig versagt werden, so stünde fest, dass das Geschäft von Anfang an unwirksam war (§ 25 NÖ Grundverkehrsgesetz); die Rückabwicklung hätte nach der für alle unwirksamen (nichtigen) Verträge geltenden Bestimmung des § 877 ABGB zu ...
