News

Das Justizministerium plant Verbesserungen zum Schutz der Opfer von Straftaten; besondere Regeln für Menschenhandelsopfer als Straftäter fehlen aber noch

Verfassungsgerichtshof hebt Verbot als zu weitgehend auf

Umstrukturierungen können Unternehmen um ihre öffentlichen Aufträge bringen, oft muss neu ausgeschrieben werden. Eine EU-Richtlinie könnte das ändern

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Die Koalition schafft kaum Erleichterungen für Unternehmen

Wie ist mit altem Urlaub umzugehen, wenn man von Teilzeit- zu Vollzeitarbeit wechselt – oder umgekehrt? OGH und EuGH berechnen das unterschiedlich. Ein gestern ergangenes Urteil entschärft das Problem nur zum Teil

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Eine Aufforderung zum Alkomattest setzt ua voraus, dass der durch Zuruf Aufgeforderte diesen wahrnimmt und verstanden hat