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OGH: Adressatenkreis von ÖNORMEN (hier: mangelnde Kenntnis der Elektrotechnikverordnung 2002 eines auf erneuerbare Energien (insbesondere Hackgutanlagen) spezialisierten Installateurunternehmens)
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 2 ABGB, ÖNORMEN
Schlagworte: Werkvertrag, ÖNORM, mangelnde Kenntnis
Gehören beim Einbau von Hackgutanlagen elektrische Grundsätze zum selbstverständlichen Wissensstand eines zur Errichtung solcher Anlagen befugten Gewerbetreibenden und ist der Einbau eines Potentialausgleichs integrierender Bestandteil einer solchen Anlage im Allgemeinen bzw bei der Versorgung ...
OGH: Der Käufer kann durch die bloß allgemein gehaltene Mitteilung des Verwendungszwecks das an die freie Auswahl der gewünschten Ware gebundene Eigenrisiko grundsätzlich nicht auf den Verkäufer überwälzen; insbesondere beim Gattungskauf darf nämlich die Unterlassung einer Aufklärung nicht ohne Weiteres als schlüssige Zusage angesehen werden, wenn der Erwerber keine Auskünfte oder Belehrungen verlangt
Gesetze: §§ 1053 ff ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Kaufvertrag, Gewährleistung, Aufklärungspflicht, bestimmte Eigenschaft, konkludent, Gattungskauf
Kennt der Veräußerer die gewünschte Eigenschaft oder muss er sie erkennen, so ist bei Nichtaufklärung über die Untauglichkeit die Eignung als stillschweigend zugesagt anzusehen, außer er wusste nicht, dass die Ware zu diesem Verwendungszweck nicht geeignet ist, und musste dies auch nicht ...
OGH: Zur Auslegung der §§ 12 und 13 VKrG iVm § 25 VKrG (Zahlungsaufschub)
Gesetze: § 12 VKrG, § 13 VKrG, § 25 VKrG, § 4 KSchG, § 8 MaklerG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbraucherkredit, verbundene Kreditverträge, Rücktrittsrecht, Zahlungsaufschub, Makler, Provision
Bei Rücktritt von einem unter entgeltlichem Zahlungsaufschub geschlossenen Rechtsgeschäft nach § 12 Abs 1 iVm § 25 Abs 1 VKrG ist die Rückabwicklung in Anlehnung an die Bestimmungen des § 4 KSchG vorzunehmen, wenn der Verbraucher vor seinem Rücktritt eine Dienstleistung bereits in Anspruch ...
OGH: § 1325 ABGB – fiktive Kosten einer Ersatzkraft
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Verdienstentgang, Ersatzkraft, Vollzeitkraft, Teilzeitkraft
Dass auf dem Arbeitsmarkt nur Vollzeitkräfte zur Verfügung standen, könnte nur dann zu einem höheren Zuspruch führen, wenn der Kläger tatsächlich eine solche Kraft aufgenommen hätte und daher tatsächlich mit deren Kosten belastet gewesen wäre
OGH: Bauaufsicht – Verpflichtung zu einem Koordinationsgespräch nach der ÖNORM B 2242
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, ÖNORM B 2242
Schlagworte: Werkvertrag, Schadenersatzrecht, Koordinationsgespräch, Bauaufsicht, Bauherr
Die Verpflichtung zu einem Koordinationsgespräch nach der ÖNORM B 2242 kann ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie jeden beteiligten Unternehmer trifft, und zwar unabhängig davon, ob seine Arbeiten auf denen der anderen aufbauen oder ob sie die Grundlage für andere Arbeiten sind
OGH: (Vorzeitige) Auflösung eines Kreditvertrags durch die Bank
Gesetze: § 983 ABGB, § 918 ABGB, § 936 ABGB
Schlagworte: Dauerschuldverhältnisse, Kreditvertrag, Auflösung, wichtiger Grund, Verpfändung
Nach der Rsp kann ein wichtiger Grund zur Auflösung auf eine unzureichende Besicherung oder vertragswidrige Nichterfüllung der bedungenen Sicherung gestützt werden, weil damit der Bank wegen des Vertrauensverlustes in den Kreditnehmer bzw wegen der aufgrund der Deckungslücke gefährdeten ...
OGH: Zur Haftung für die Erfüllungsgehilfen (mehrere Unternehmer am selben Werk)
Gesetze: § 1313a ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfe, Produzent, Werkvertrag, mehrere Unternehmen
Werden vom Besteller zwei Unternehmer unabhängig voneinander zur zusammenwirkenden Erstellung eines Werks derart bestellt, dass der eine sich nach den Weisungen des anderen zu verhalten hat, gilt der eine Unternehmer als Erfüllungsgehilfe des anderen
OGH: Zur Frage, ob schon die Verwendung eines sog „Pensionisten- oder Behindertenfahrzeugs“ für andere Verkehrsteilnehmer bedeutet, dass es sich um einen Menschen mit offensichtlicher körperlicher Beeinträchtigung iSd § 3 Abs 1 StVO handelt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 3 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Vertrauensgrundsatz, Elektromobil, Seniorenfahrzeug, Behindertenfahrzeug
Allein die Benützung eines - auch als „Seniorenfahrzeug“ oder „Behindertenfahrzeug“ - bezeichneten Elektromobils macht zwar ein körperliches Gebrechen seines Benützers für andere Straßenbenützer „offensichtlich“, nicht aber auch, dass es dem Benützer des Elektromobils an der ...
