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OGH: Befangenheit eines Sachverständigen gem § 126 Abs 4 StPO iVm § 47 StPO
Gesetze: § 126 StPO, § 47 StPO
Schlagworte: Sachverständige, Befangenheit
Ein mit dem Strafverfahren und seinen Beteiligten in keinerlei Zusammenhang stehendes Insolvenzverfahren des Sachverständigen begründet nicht dessen Befangenheit
OGH: Zu Verkäufen durch den Verlassenschaftskurator
Gesetze: § 157 AußStrG, § 810 ABGB, § 167 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Verlassenschaftskurator, erbserklärte Erben, Veräußerung von Nachlassgegenständen, gerichtliche Genehmigung
Die Veräußerung von Grundstücken aus dem Verlassenschaftsvermögen durch den Verlassenschaftskurator muss zum offenbaren Vorteil der Verlassenschaft sein
OGH: Kaskoversicherung und wahrheitswidrige Angaben iZm Kfz-Diebstahl
Gesetze: § 6 VersVG, AKIB 2005
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kaskoversicherung, Obliegenheitsverletzung, Kausalitätsgegenbeweis, Kfz-Diebstahl, dolus coloratus, wahrheitswidrige Angaben
Wahrheitswidrige Angaben über die Zeit des Kfz-Diebstahls sind für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam und stellen grundsätzlich einen Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit (hier: nach den AKIB 2005) dar; nach den getroffenen Feststellungen steht nur die („schlicht“) ...
OGH: Mehrere Unternehmer am selben Werk – zur Haftung als Generalunternehmer
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, mehrere Unternehmer, Haftung, Generalunternehmer
Bei Ausführung von Arbeiten durch mehrere Unternehmer am selben Werk, wobei die Arbeit des einen Unternehmers auf die des anderen abgestimmt werden muss, ergibt sich aus der Natur der Sache eine Pflicht zur Zusammenarbeit der beteiligten Unternehmen, ohne dass einer der Unternehmer als ...
OGH: DSt – Begehren auf Feststellung, dass ausgesprochene befristete Untersagungen der Ausübung der Rechtsanwaltschaft verbüßt wären bzw als verbüßt zu gelten hätten
Gesetze: § 76 DSt, § 77 DSt, StPO, AVG
Schlagworte: Disziplinarrecht, Rechtsanwalt, Feststellungsbegehren
Das DSt regelt ausdrücklich Fälle, in denen eine beschlussmäßige Feststellung bestimmter Tatsachen möglich ist, sodass eine darüber hinaus bestehende – an dem AVG unterliegenden Verfahren orientierte – generelle Zulässigkeit von Feststellungsbegehren, welche zur Überflüssigkeit ...
OGH: Krankenzusatzversicherung – medizinisch notwendige Heilbehandlung iSd § 178b VersVG
Gesetze: § 178b VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Krankenzusatzversicherung, medizinisch notwendige Heilbehandlung
Die medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung ist nach objektiven Kriterien und ex ante zu beurteilen
OGH: Grüne-Karte-System – Direktanspruch gegen den Versicherungsverband beim Regress des die gleichteilige Haftung eines ausländischen Mitschädigers behauptenden Haftpflichtversicherers des inländischen Schädigers?
Gesetze: § 62 KFG, § 26 KHVG, § 67 VersVG, Art 20 Rom II-VO, Art 19 Rom II-VO
Schlagworte: Versicherungsrecht, Inlandsverkehrsunfall mit ausländischer Beteiligung, Haftpflichtversicherung, Legalzession, Grüne-Karte-System, gleichteilige Haftung eines ausländischen Mitschädigers, Regress, Direktanspruch gegen den Versicherungsverband, geschädigt
Ein ausgleichsberechtigter Schädiger ist kein „geschädigter Dritter“, dem ein Direktanspruch gegen den inländischen Versicherer des ausgleichspflichtigen Mitschädigers zukommen würde; bei einem ausländischen Mitschädiger besteht daher auch kein Direktanspruch gegen den ...
OGH: Zur Frage, ob die Rsp zur Überspannung der Prüf- und Warnpflichten hinsichtlich des vom Besteller beigestellten Stoffs gleichermaßen auf Fälle anzuwenden ist, in denen mehrere Werkunternehmer zum „technischen Schulterschluss“ verpflichtet sind
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1168a ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1302 ABGB, § 896 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Warnpflichtverletzung, mehrere Werkunternehmer, technischer Schulterschluss, Solidarhaftung
Es trifft bei gemeinsamer Herstellung eines Werks jeden Unternehmer die Pflicht, alles zu vermeiden, was dessen Gelingen vereiteln könnte, und infolge des im Bauwesen typischen Zusammenwirkens von Bauherrn, bauausführenden Unternehmen und Sonderfachleuten die regelmäßige Nebenpflicht zur ...
