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VwGH: Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens aufgrund § 99 Abs 6 lit c StVO
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO, Art 4 des 7. ZPEMRK, § 88 StGB, § 89 StGB, § 52a VStG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Fahrt in alkoholisiertem Zustand, Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, Körperverletzung, gerichtliches Strafverfahren, Doppelbestrafungsverbot
Aus dem im Art 4 des 7. ZPEMRK normierten Doppelbestrafungsverbot geht kein Recht auf Bestrafung durch die Verwaltungsbehörde (zwecks Vermeidung einer gerichtlichen Strafe) hervor
VwGH: Bemühung um Schadenswiedergutmachung als Milderungsgrund bei Ungehorsamsdelikt?
Gesetze: § 19 VStG, § 34 StGB
Schlagworte: Strafbemessung, Ungehorsamsdelikt, Milderungsgrund, Schadenswiedergutmachung
Eine Schadensgutmachung im Falle eines Ungehorsamsdelikts kommt nur ausnahmsweise begrifflich in Betracht
VwGH: Außerordentliche Revision bei bewilligter Verfahrenshilfe
Gesetze: § 61 VwGG, § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, bewilligte Verfahrenshilfe
Hat das VwG im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gem Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision - auch bei zuvor bewilligter Verfahrenshilfe - gem § 28 Abs 3 VwGG gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig ...
OGH: Zur Rechtsmittellegitimation bei verspäteter Abgabe der Erbantrittserklärung
Gesetze: § 157 AußStrG
Schlagworte: Verlassenschaftsverfahren, Abgabe der Erbantrittserklärung, Frist, Versäumung, Rechtsmittellegitimation
Erst mit der (nachträglichen) Abgabe der Erbantrittserklärung wird der potenzielle Erbe Partei des Verlassenschaftsverfahrens und erlangt eine Rechtsmittelbefugnis
VwGH: Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses
Gesetze: § 21 WaffG, § 22 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenpass, Bedarf
Die Durchführung von Geldtransporten (auch in den Abendstunden) und selbst das Mitführen sehr hoher Geldbeträge stellt nicht schon an sich eine Gefahr dar, die einen Bedarf zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen begründet; die Notwendigkeit des Transports von Geldbeträgen im ...
VwGH: Milderungsgrund der untergeordneten Tatbeteiligung
Gesetze: § 19 VStG, § 34 StGB
Schlagworte: Strafbemessung, Milderungsgrund, untergeordnete Tatbeteiligung
Als untergeordnete Tatbeteiligung ist nur ein Verhalten strafmildernd, welches nach Art und Umfang für die Tat nicht erheblich ist
VwGH: Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
Gesetze: § 69 AVG
Schlagworte: Wiederaufnahme des Verfahrens, Frist
Der klare Wortlaut des § 69 Abs 2 AVG schließt es aus, die objektive Befristung des Wiederaufnahmeantrages mit drei Jahren von einem anderen Zeitpunkt zu berechnen als jenem, in welchem der das wiederaufzunehmende Verfahren abschließende Bescheid erlassen wurde
OGH: Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit – zur Frage, ob die Identität der Bf durch die Reduktion ihres vollständigen Namens und ihrer Anschrift auf den im RIS ausgewiesenen Titel und die jeweils ersten Buchstaben des Vor- und des Nachnamens iSd § 15 Abs 4 OGHG ausreichend anonymisiert wurde
Gesetze: § 83 GOG, § 85 GOG, § 15 OGHG, § 1 DSG 2000, § 27 DSG 2000
Schlagworte: Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit, Feststellungsantrag Entscheidungsdokumentation Justiz, RIS, Identität, Titel und die jeweils ersten Buchstaben des Vor- und des Nachnamens, Rechtsanwalt
Aus der Verwendung eines Titels wie „Mag.“ („Maga.“) und des jeweils ersten Buchstabens des Vor- und des Nachnamens einer Verfahrenspartei kann idR jedoch nicht annähernd auf eine konkrete Person geschlossen werden; das gilt umso mehr, wenn auch keine Adresse veröffentlicht wird; daran ...
