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UVP-Verfahren: Neue Rechte für betroffene Öffentlichkeit nur vor Gericht
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EuGH-Urteil über Beteiligung an Umweltverfahren lässt im Verwaltungsverfahren nicht unbegrenzt Einwände zu. Eine Replik
Novelle bringt saftige Strafen
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Kapitalmarkt. Am 26. November treten umfangreiche Änderungen des Börsegesetzes in Kraft. Mittelständlern soll der Zugang zur Börse erleichtert werden. Quartalsberichte sind Vergangenheit
OGH: Haftung für Sturz eines Kunden im Supermarkt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Supermarkt, Sorgfaltspflichten, Kontrollpflicht, Sturz eines Kunden
Hat der Kunde das Vorhandensein einer Gefahrenquelle in einem von Kunden stark frequentierten Bereich eines Supermarkts als Ursache für seinen Sturz nachgewiesen, obliegt dem Betreiber des Supermarkts der Nachweis, dass es ohne ein Verschulden seiner Mitarbeiter zur Entstehung und zum ...
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
Brüssel ortet Vertragsverstöße durch Österreich
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Verfahren wegen Zugangsregeln für Patentanwälte, Ziviltechniker und Tierärzte läuft
Gesetz über Schlichtungsstellen
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Konsumentenschutz. Bald wird die „Verbraucherschlichtung“ vom Pilotprojekt zur fixen Institution. Auch weitere Schlichtungsstellen werden gesetzlich verankert
Brüssel will einheitlichen Verbraucherschutz im Netz
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Unterschiedliche Regeln für Kaufverträge in Mitgliedsländern schrecken Verkäufer und Käufer ab
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
